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Aus: Ausgabe vom 01.12.2023, Seite 8 / Inland
Antikriegspolitik

»Mit dem Kern der Bewegung vorangehen«

Nach der Großdemonstration am Wochenende in Berlin plant die Friedensbewegung ihre weiteren Schritte. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen
Interview: Gitta Düperthal
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Kundgebung gegen den Kriegskurs der Bundesregierung am Brandenburger Tor (Berlin, 25.11.2023)

Hatte die Friedensbewegung mit ihrer Antikriegsdemo in Berlin am vergangenen Wochenende nach einer schwächelnden Phase nun ein Comeback? Wie soll es nun weitergehen?

Es war ein großer Erfolg. Der Kern der Friedensbewegung ist mobilisierbar. Das ist eine gute Grundlage, um innerhalb unserer Bewegung für klare Positionen und aktionsorientierte Antikriegsarbeit zu werben. Angesichts der politischen Situation hierzulande ist es bitter notwendig, wieder sichtbarer zu werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, hat deutsche »Kriegstüchtigkeit« ausgerufen, gilt aber nach Umfragewerten als in der Bevölkerung beliebt. Militärvernarrte Bundeswehr-Experten vom Schlage Carlo Masalas und Bellizisten wie Herfried Münkler ziehen durch TV-Talks und prägen Schlagzeilen der Mainstreampresse. Wie wollen Sie dagegen angehen?

Bei unserer Demonstration wurde spürbar: Wir müssen jetzt aufstehen und gegenhalten. Die Ampelregierung will die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben. Neben den 100 Milliarden für die Bundeswehr, den zwei Prozent jährlich für die Umsetzung der NATO-Ziele, soll sich das nicht nur fiskalisch niederschlagen. Sie will den Krieg als Normalität in der Politik verankern. Es geht ihr um die Umkehr der Positionen aus den 1970er/80er Jahren zugunsten einer Kriegsbereitschaft. Dagegen wird der Widerstandsgeist in der Republik langsam wach. Das Ansinnen, kurzfristig militärische Ziele zu erreichen, ist weder im Ukraine-Krieg noch in anderen bewaffneten Konflikten zu erwarten. Daher fällt die Argumentation der Friedensbewegung, die sich an die Rationalität der Menschen richtet, auf fruchtbaren Boden. Wir bereiten uns auf die Ostermärsche Ende März 2024 vor, um in allen Städten der Republik lebendige Friedensarbeit machen zu können.

Das ist aber noch lange hin.

Wir planen langfristig. Auch nach den Ostermärschen wollen wir auf ein entmilitarisiertes und gerechteres Europa drängen und dafür auf die Straße gehen.

Am 9. und 10. Dezember findet der 30. bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Wie arbeiten Sie daran, dass die Bewegung sich breiter aufstellt?

Es ist ein gutes Signal, dass wir in Kontinuität schon den 30. Friedensratschlag veranstalten. Beim Zusammentreffen werden wir die Lage analytisch einschätzen, über die globale Entwicklung und zur Rolle Chinas debattieren. Neben Heinz Bierbaum von der Rosa-Luxemburg-Stiftung macht auch die kubanische Botschafterin Juana Martinez Gonzalez mit. Zu Frieden und gemeinsamer Sicherheit auch mit Russland wird die ehemalige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz referieren, zum Thema »Soziale Armut – gesegnetes Militär« der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Impulse zur internationalen Ausrichtung der Friedensbewegung werden Medea Benjamin aus den USA, Moshe Zuckermann aus Israel und Alain Rouy aus Frankreich setzen.

Beteiligt hätten sich an der Demo vor allem ältere Friedensbewegte, monierten Kritiker. Wie wollen Sie Jugend- und migrantische Organisationen mobilisieren?

Viele junge Menschen organisieren sich aktuell an den Universitäten, um eine Abschaffung der Zivilklauseln zu verhindern. Freilich wollen wir Fridays for future für die Zusammenarbeit gewinnen. Doch wer sich für besseres Klima einsetzt, ist nicht automatisch für Antikriegsarbeit. Gerade aufgrund der problematischen Politik der Türkei spielt die Migration eine große Rolle. Wir brauchen die migrantischen Organisationen. Wir wollen aber mit dem Kern der Bewegung schon mal vorangehen.

Die Partei Die Linke ist noch zögerlich. Wird sie künftig eine starke Stimme für Antikriegspolitik werden?

Wir wollen den Druck erhöhen, damit die Friedensfrage wieder ihr zentrales Anliegen wird. Unabhängig von ihrer Spaltung wollen wir sie mobilisieren, damit sie sich auf einen konsequenten Weg dazu begibt.

Willi van Ooyen ist Kosprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Maximilian T. aus Berlin (1. Dezember 2023 um 09:46 Uhr)
    Die linke Bewegung würde gut daran tun, wieder selbstkritischer an die Sache heranzugehen und die Schönfärberei hinter sich zu lassen. Von einer »Großdemonstration« war man am vergangenen Samstag meilenweit entfernt und der »Kern der Friedensbewegung« besteht offensichtlich immer noch aus denjenigen, die im Westen durch die Ostermärsche politisiert wurden. Die sind aber mittlerweile völlig irrelevant. Mit der Musik, den Rednern, dem Ort und der Route wird sich das auf absehbare Zeit auch nicht mehr ändern. Um gesellschaftliche Relevanz zu erreichen, muss sich am Gesamtkonzept grundsätzlich etwas ändern.

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