»Letzte Generation« kriminelle Vereinigung

München. Das Landgericht München I hat die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, bestätigte die Staatsschutzkammer des Gerichts in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Das Gericht verwies zur Begründung unter anderem auf Blockaden von Straßen und Flughäfen durch Aktivisten der Gruppe. Mit der Entscheidung wies das Gericht zehn Beschwerden von Klimaschutzaktivisten gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen als unbegründet zurück. Die Gruppe erfülle die Voraussetzung einer Vereinigung demnach, weil sie einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss darstelle. (AFP/jW)