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Thüringen klagt gegen Steuersenkung

Erfurt. Die »rot-rot-grüne« Landesregierung in Thüringen will gegen die mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP im Landtag beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer klagen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Erfurt, rechtliche Schritte gegen das Gesetz einzuleiten. Das Landesfinanzministerium begründete dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Es bestünden Zweifel hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Faktisch komme die Regelung einem Freibetrag beim Ersterwerb einer Wohnimmobilie gleich. Die CDU-Fraktion hatte vor gut zwei Wochen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer in den Landtag eingebracht, der gegen die Stimmen von Linken, Grünen und SPD beschlossen wurde. Daraufhin wurde der CDU vorgeworfen, durch eine Zusammenarbeit mit der AfD gegen eigene Beschlüsse zu verstoßen. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 27.09.2023, Seite 4, Inland
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