-
27.09.2023
- → Ausland
Schweiz verkauft Panzer an Deutschland
Genf. In der Schweiz hat das Parlament grünes Licht für den Rückverkauf von 25 stillgelegten »Leopard 2«-Panzern an Deutschland gegeben. Am Dienstag stimmte der Ständerat, die obere Kammer des Schweizer Parlaments, für das bereits vom Nationalrat beschlossene Vorgehen. Zuvor hatte Berlin zugesichert, die Panzer nicht an die Ukraine zu liefern. Die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd hatte argumentiert, der Rückverkauf der Panzer sei für das Land »neutralitätsrechtlich korrekt und integrationspolitisch sinnvoll«. Die Schweiz leiste damit einen Beitrag zur Sicherheit Europas. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!