-
14.09.2023
- → Inland
Erhöhung von Bürgergeld beschlossen
Berlin. Bezieher von Bürgergeld (vorher Hartz IV) sollen zum 1. Januar im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Eine entsprechende Verordnung wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Alleinstehende sollen ab Januar 563 statt 502 Euro im Monat erhalten, Zusammenlebende jeweils 506 statt 451 Euro. Die Erhöhung liegt damit unterhalb der Teuerungsrate von Lebensmitteln und Energie. Aktuell sind in den 502 Euro für einen Erwachsenen 174 Euro für Nahrung und Getränke enthalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von der Erhöhung am Mittwoch als »notwendiger Entscheidung«. Statt einer »unsäglichen ›Arbeit lohnt sich nicht mehr‹-Debatte« sollte der Kampf gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt werden, erklärte Vorstandsmitglied Anja Piel. »Wir brauchen einen existenzsichernden Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung.« (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
