-
14.06.2023
- → Inland
Gemeinsame Initiative zu Sterbehilferegelung
Berlin. Zwei Abgeordnetengruppen im Bundestag haben ihre Initiativen für gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe zu einem gemeinsamen Entwurf zusammengeführt, wie sie am Dienstag in Berlin mitteilten. »Ausgangspunkt ist, dass eine Regelung nicht ins Strafgesetzbuch gehört«, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr betonte, dass Suizidhilfe in Deutschland »Menschlichkeit und keine Verbotsgesetze« brauche. Eine Initiative für eine beschränktere Regelung liegt bereits vor. Zu einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionsvorgaben könnte es noch im Juli kommen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
