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Aus: Ausgabe vom 27.05.2023, Seite 2 / Inland

Bundestag beschließt »Pflegereform«

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag die »Pflegereform« von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. 377 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, 275 dagegen und zwei enthielten sich. Zum 1. Juli soll nun der Pflegebeitrag um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden, für Kinderlose erhöht er sich um 0,6 Prozentpunkte. Von Anfang 2024 an sollen Pflegebedürftige ein um fünf Prozent erhöhtes Pflegegeld erhalten. Für Kurzzeit- und Verhinderungspflege soll ab Juli 2024 ein Jahresbudget von 3.386 Euro bereitgestellt werden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nannte das Gesetz am Freitag eine »Enttäuschung«. (dpa/AFP/jW)