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26.01.20231 Leserbrief
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Finnland genehmigt Rüstungsexport in Türkei
Helsinki. Finnland hat erstmals seit 2019 den Export von Rüstungsgütern in die Türkei genehmigt. Am Dienstag sei die Erlaubnis zum Verkauf von Panzerstahl an ein türkisches Unternehmen gegeben worden, teilte Riikka Pitkänen, Sonderberaterin des finnischen Verteidigungsministeriums, am Mittwoch mit. Die Türkei hatte die Wiederaufnahme finnischer Rüstungslieferungen zur Voraussetzung für die Zustimmung zum angestrebten NATO-Beitritt des Landes gemacht. Aus einem Teil der finnischen Regierungskoalition wurde Kritik laut. Li Andresson, Chefin der Linksallianz, erklärte im Onlinedienst Twitter, ihre Partei stehe nicht hinter der Ausfuhr von Rüstungsgütern an Länder, die sich im Kriegszustand befinden oder Menschenrechte verletzen. Die nun erteilte Genehmigung war Teil eines im Juni abgeschlossenen Abkommens zwischen der Türkei, Finnland und Schweden. (AFP/jW)
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B.Schroeder aus Apen 26. Jan. 2023 um 12:09 UhrIm Land der »Schwarzbrenner und Elche« … hat man seiner einst hochgehaltenen Tugenden, Neutralität und Demokratie entsagt. Aber was soll man auch Politikern noch glauben, schließlich bekommt man seine Anerkennung nicht für »’nen Appel und ’nen Ei«. Da müssen – wortwörtlich – »schwerere Geschütze« aufgefahren werden …!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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