-
18.01.2023
- → Ausland
Israel wegen Sanktionen verurteilt
New York. Mehr als 90 Länder haben am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung die von Israel beschlossenen Sanktionen gegen die Palästinenser verurteilt. Auch Deutschland unterzeichnete die Erklärung mit der Forderung nach einer »sofortigen Rücknahme« der Strafmaßnahmen. Diese waren von seiten Israels verhängt worden, nachdem die UNO Ende Dezember auf Initiative der palästinensischen Nationalbehörde in einer Resolution ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur israelischen Besetzung Palästinas angefordert hatte. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaja hat bereits vor einem Zusammenbruch der staatlichen Strukturen in Palästina gewarnt. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan bezeichnete die Erklärung als bedeutungslos und warf den Unterzeichnern vor, »Öl ins Feuer des palästinensischen Terrorismus zu gießen«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!