Zum Inhalt der Seite

Ernst fordert Ende der Sanktionspolitik

Leipzig. Der Linke-Politiker Klaus Ernst fordert ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland und kritisiert in dem Punkt seine Partei. »Ich beklage, dass wir uns nicht einig sind, dass wir diese Sanktionen im wirtschaftlichen Bereich gegen Russland beenden müssen, weil sie im Ergebnis gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigene Industrie gerichtet sind«, sagte Ernst, Vorsitzender des Bundestagsenergieausschusses, am Freitag am Rande der Klausur der Linke-Bundestagsfraktion dem ZDF in Leipzig. Mit Russland trotz des Krieges gegen die Ukraine weiter Handel zu treiben, sei »moralisch ein Problem«, so Ernst. Die Sanktionen richteten sich »in der Folge« allerdings »gegen die eigene Bevölkerung«. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 14.01.2023, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
→Leserbriefe
  • Onlineabonnent*in Joachim S. aus B. 14. Jan. 2023 um 08:59 Uhr
    Klaus Ernst stellt fest, dass es »moralisch ein Problem« sei, mit Russland trotz des Krieges in der Ukraine Handel zu treiben. Hat dieses »moralische Problem« die Bundesrepublik je davon abgehalten, Handel mit den USA zu treiben, als diese in Korea oder Vietnam Krieg führten, in Afghanistan, Libyen, im Irak oder in Syrien? Wurde der Handel mit Frankreich eingeschränkt, als es in Algerien mordete? Der mit Belgien während des Mordens im Kongo? Wie stand es mit dem Handel mit Großbritannien während seiner Kolonialkriege in Indien oder später während des Falklandkrieges? Ein Linker sollte in der Lage sein, daran zu erinnern, dass der Krieg in der Ukraine nicht der einzige militärische Konflikt auf der Erde war und ist.
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!