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17.09.2022
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Bundesrat verabschiedet Infektionsschutzgesetz
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag für das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt. Damit treten ab 1. Oktober Coronamaßnahmen wie eine bundesweite Maskenpflichten für Gesundheits- und Pflegereinrichtungen sowie den Fernverkehr in Kraft. Zusätzlich können die Länder Maßnahmen wie das Maskentragen im öffentlichen Nahverkehr und in Innenräumen anordnen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bemängelte, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht weiter gilt. Dies drohe den Pflegenotstand zu verschärfen. (dpa/jW)
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