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Aus: Ausgabe vom 17.09.2022, Seite 5 / Inland
Sanktionsregime

Treuhand am Werk

PCK-Raffinerie in Schwedt wird von Bundesnetzagentur verwaltet: Mehrheitsaktionär ausgebootet, Versorgung mit Öl ungeklärt, Kurzarbeit angekündigt
Von Bernd Müller
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»Es werden nicht alle vor Ort sozusagen im aktiven Betrieb sein«, sagt Landeswirtschaftsminister Steinbach (PCK-Werk in Schwedt)

Nach Monaten des Bangens hat sich in Schwedt etwas getan, aber nicht zum Besseren: Die PCK-Raffinerie wird fortan von der Bundesregierung verwaltet. Diese setzte am Freitag die Bundesnetzagentur als Treuhänderin ein und bootete damit den russischen Energiekonzern Rosneft als Mehrheitsaktionär aus.

Mit diesem Schritt sollten der Weiterbetrieb des Werks und die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, das ab Januar partout auf russisches Öl verzichten will. »Zulieferer, Versicherungen, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer« seien nicht mehr bereit gewesen, mit Rosneft zusammenzuarbeiten. Das habe den Betrieb in Gefahr gebracht.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz versuchten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag Zweifel an dem Vorgehen auszuräumen. Die blieben allerdings, auch weil die zentrale Frage nach wie vor nicht geklärt ist: Wie soll die Raffinerie in Zukunft versorgt werden?

Die Versorgung sei gesichert, so Scholz und Habeck. Man habe die Reserven noch einmal gefüllt, auch für den Fall, dass das sanktionierte Russland nun im Gegenzug die Öllieferungen einstelle. Eine zentrale Rolle bei der künftigen Versorgung soll die Pipeline vom Hafen in Rostock nach Schwedt spielen. Sie solle ertüchtigt werden, so Scholz. Habeck fügte hinzu, nicht zuletzt dafür würden 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Was beide nicht sagten: Die Versorgung ist damit keineswegs sichergestellt.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte Anfang September erklärt, der Ausbau der Leitung aus Rostock werde zwei bis drei Jahre dauern. Erst dann werde über diese Pipeline eine Auslastung der Raffinerie möglich, wie sie aktuell über die Druschba-Pipeline gewährleistet ist. Derzeit komme man mit der Rostocker Leitung nur auf 45 bis 60 Prozent. Allerdings – darauf wies das Handelsblatt am Freitag noch mal hin – ist eine Auslastung von mindestens 70 Prozent notwendig, um die Raffinerie am Laufen zu halten.

Scholz erklärte am Freitag auch, eine Versorgung über den Hafen in Gdansk sei nun wahrscheinlicher. Polen hatte das ausgeschlossen, solange Russland an der Raffinerie beteiligt sei. Daran hat sich nichts geändert, wie Scholz in anderem Zusammenhang selbst betonte: Man enteigne den Rosneft-Konzern nicht, sondern verwalte nur dessen Eigentum.

Woidke hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Sicherung der rund 1.200 Arbeitsplätze im Werk verlangt, am Freitag ruderte er etwas zurück: Es müsse eine vernünftige Kurzarbeiterregelung gefunden werden, sagte er, damit die Menschen weiterhin ihre Rechnungen bezahlen könnten.

Das Wort »Kurzarbeit« hatte Steinbach zuletzt mit großer Not umschifft. Die Bundesregierung müsse eine Beschäftigungsgarantie für alle Mitarbeiter der Raffinerie geben, hatte er im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt. »Es werden dann nicht alle vor Ort sozusagen im aktiven Betrieb sein«, räumte er ein. Aber um Kurzarbeit gehe es dabei nicht. Nun ist es doch anders gekommen.

Große Versprechen, dann Kahlschlag – Ostdeutsche fühlen sich in die frühen 90er Jahre zurückversetzt. Eine »groteske Politik« müsse von den »kleinen Leuten« bezahlt werden, sagte der Ostbeauftrage der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, am Freitag gegenüber jW. Die Heizölpreise explodierten, die Spritpreise gingen in Richtung drei Euro. Die Inflation könne auf mehr als zehn Prozent springen, derweil verkaufe »Russland sein Öl prächtig im asiatischen Raum«. Tanker brächten es »in alle Welt«, in Schwedt aber werde der Hahn abgedreht: »Die Energiepolitik der Ampel ist Klassenkampf von oben«, so Pellmann.

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