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Aus: Ausgabe vom 17.09.2022, Seite 4 / Inland
Linkspartei in der Krise

Progressiv in den Untergang

Die Linke: Spekulationen über bevorstehende Parteispaltung. Rechter Flügel erhöht vor Fraktionssitzung den Druck
Von Nico Popp
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Lange her: Bodo Ramelow und Sahra Wagenknecht bei einem Landesparteitag in Thüringen (Eisenberg, 5.11.2016)

Eine reichliche Woche nach der Bundestagsrede Sahra Wagenknechts zur Sanktionspolitik hat die von medialen Fanfaren begleitete Kampagne für ihren Ausschluss aus der Fraktion die Debatte in der und um die Partei Die Linke verändert: Es wird offen über die Möglichkeit einer Spaltung gesprochen, und es wirkt so, als seien einige Protagonisten bereits damit beschäftigt, den Boden für die Auseinandersetzung über die Schuldfrage vorzubereiten. Derweil mäandern etwa bei Twitter die Hassausbrüche gegen Wagenknecht in den offenen Blödsinn: Am Freitag wurde dort darüber spekuliert, ob ein in Wagenknechts Youtube-Videoformat eingeblendeter Handy-Screenshot mit kyrillischen Buchstaben ein Beleg dafür sei, dass ihr »Arbeitgeber« in Moskau sitze.

Klar ist, dass die am weitesten rechts stehende Strömung der Linkspartei – insbesondere das Lager, das sich in der »Initiative Solidarische Linke« zusammengefunden hat – den Bruch mit Wagenknecht will. Diese Strömung, zu der die Bundestagsabgeordnete Martina Renner gehört, die bislang als einziges Fraktionsmitglied den offenen Brief der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, Henriette Quade und Katharina König-Preuss unterzeichnet hat, in dem Wagenknechts Ausschluss gefordert wird, ist vollständig in den linksliberalen Diskurs integriert und politisch uneingeschränkt in Richtung der Grünen oder der SPD anschlussfähig. Auch um die ganz persönliche Anschlussfähigkeit muss man sich hier keine Sorgen machen: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer zum Beispiel, die noch den Aufruf der »Solidarischen Linken« unterzeichnet hatte, ist mittlerweile Mitarbeiterin einer SPD-Bundestagsabgeordneten. Der Spiegel berichtet bereits von weiteren »Abwerbeversuchen«.

Wagenknecht will sich ihrerseits öffentlich allem Anschein nach nicht mehr auf eine Zukunft in der Partei festlegen. Angesprochen darauf sagte sie am Freitag in einem Podcast des Kölner Stadtanzeigers lediglich: »Aktuell bin ich Mitglied der Linken.« Allerdings hat sie die Verbindung zur aktuellen Parteispitze gekappt, als sie Koparteichef Martin Schirdewan am Mittwoch eine »Fehlbesetzung« nannte.

Dass Wagenknecht von dieser Parteiführung nichts mehr erwartet, kann man ihr indes kaum vorwerfen. Offensichtlich ist, dass der neue Parteivorstand das vor dem Bundesparteitag erprobte Spiel fortsetzt: Mit dem Programm und auch mit Äußerungen der Parteispitze nicht zu vereinbarende Wortmeldungen aus dem rechten Flügel etwa zu Waffenlieferungen an Kiew bleiben gänzlich unkommentiert, während Wagenknecht bei jeder Gelegenheit dazu aufgefordert wird, sich an Beschlüsse zu halten.

Auch die aktuelle rechte Kampagne gegen Wagenknecht, die den Bestand der Bundestagsfraktion gefährdet, ließ der Vorstand am vergangenen Wochenende unkommentiert. So muss der Eindruck entstehen, dass eine Mehrheit im Vorstand den offenen Brief begrüßt und deckt. Ins Bild passt, dass man umgekehrt die Zeit fand, in einem Beschluss »Befremden« darüber zu zeigen, dass von »bekannten Mitgliedern« – gemeint sind offensichtlich Wagenknecht und ihr Umfeld – über »die Bildung eines konkurrierenden politischen Projekts« gesprochen werde.

Fraglich ist, ob das hilft, den Bestand der Partei zu sichern. Für ein bisschen Empirie zu den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen haben Nagel, Quade und König-Preuss nämlich unabsichtlich gesorgt: Ihr offener Brief, über den breit berichtet wurde, hatte am Freitag lediglich 2.700 Unterzeichner, eine Gegenpetition von Wagenknecht-Anhängern, über die fast niemand berichtet hat, kam zum gleichen Zeitpunkt auf 10.300. Das scheint zu bestätigen, was Genossinnen und Genossen, die sich entweder dem Wagenknecht-Lager zurechnen oder sich zumindest von dem Block aus Regierungslinken und »Bewegungslinken« im Parteivorstand nicht mehr vertreten sehen, im Gespräch versichern: Die Stimmung bei einem erheblichen Teil der Basis – und bei der verbliebenen und der ehemaligen Wählerschaft sowieso – unterscheide sich drastisch von der im Apparat.

Mit einer gewissen Spannung wird nun die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag erwartet. Im Vorfeld erhöht der rechte Parteiflügel weiter den Druck. In einem Brief an die Fraktion, über den am Freitag der Spiegel berichtete, verwahrte sich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sowohl gegen die Aussage, dass Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führe, als auch gegen die Forderung nach »separaten Gesprächen« mit Moskau – so nämlich zerstöre man »unser Ansehen als linke, progressive politische Kraft in den Ländern Mittel- und Osteuropas«. Dass in vielen dieser Länder sozialistische und kommunistische Linke unter Druck stehen, in den Untergrund getrieben werden und in Gefängnissen sitzen – vorneweg in der Ukraine –, muss Ramelow entgangen sein.

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  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (19. September 2022 um 15:42 Uhr)
    Die Linke mutiert zum besten Beweis, dass der Imperialismus äußerst effektiv und rücksichtslos im Kampf bei Einschnitten in die Lebenslage der Menschen ist und gleichzeitig sein parlamentarisches System wirkungsvoll alles menschlich und ideologisch korrumpiert, was sich dem entgegenstellt. Umso länger Amts- und Funktionsträger der Linken, und dies bezieht sich auf alle Länder, im trüben Wasser der Herrschenden, um jeden Preis mitfischen wollen, um selbst große Tiere zu angeln, wird die sozialistische Programmatik zunehmend ausgehöhlt und dem kapitalistischen System angepasst. Von einer Überwindung des kriegerischen und menschenverachtenden Systems ist nicht mehr die Rede und öffentliche Bekundungen sowie Kritik werden unter dem indifferenten Begriff »Freiheit« reduziert.
    Bar jedwedes marxistischen Wissens und geschichtlichen Kenntnissen wird am bestehende Parteiprogramm vorbei palavert und medial provoziert sowie der Zusammenhalt in der linken Bewegung damit bewusst zerstört. Linke Politiker spielen in den Medien die Karte der Denunziation sowie öffentlichen Herabwürdigung und sie schrecken selbst vor Verleumdung nicht zurück. Andersdenkende, denen ein gültiges Programm noch Verpflichtung und denen materialistische Dialektik nicht fremd sind werden fast fanatisch und mit irrealen Argumenten bekämpft. Da bleibt kein Auge des politischen Gegners vor Lachen trocken.
    In trauter Gemeinsamkeit üben sich Linke mit SPD sowie Grünen in dem untauglichen Versuch, die katastrophalen Folgen der ideologisch motivierten Embargopolitik mit Almosen in Form von Sozialpaketen abzumildern. Wirtschaft, Klima, Energie, Umwelt … geraten ins Abseits bei der politischen Ausrichtung auf US-hörige und EU-dominierte Entscheidungen. Sehenden Auges werden dabei der soziale Niedergang der Menschen und menschliches Elend in Kauf genommen. Wer dies als unübersehbare Tatsachen benennt, wird an den öffentlichen Pranger gestellt.
    Linke wollen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen und vergessen oder wissen es nicht besser, die Ursachen allen gesellschaftlichen Übels liegen im System begründet. Dafür opfern linke Amts- und Mandatsträger auch die friedenspolitischen Grundsätze auf dem Altar der Machtbeteiligung.
    Da Krieg niemals Konflikte lösen kann, müsste die Linke sich strikt und ausschließlich für Diplomatie und für Verhandlungen und nicht für Waffenlieferungen, Wirtschaftskrieg und Sanktionen einsetzen. Diese zweifelsfrei anspruchsvolle Herausforderung verlangt mehr intellektuelle und menschliche Anstrengungen, als der bloße Ruf nach mehr Waffen. Aber er ist der erfolgreichere und nachhaltigere Weg für eine friedliche und multipolare Welt, die den Interessen der Völker entspricht.
  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (19. September 2022 um 12:18 Uhr)
    Von PDS, WASG bis zur Partei Die Linke galt mit stetig schwindender Hoffnung allen sich links, sozialistisch, kommunistisch verstehenden, politisch organisierten Menschen als die Hoffnung für den Weg in eine bessere, den Kapitalismus überwindende Gesellschaft. Viele Jahre gab es nie eine Frage, wem die Stimme gegeben wird, mit wem politische Aktionen gemeinsam stattfinden. Auf dem Weg des Ankommens gab es immer wieder Distanzierungen, Vorwürfe, Gehässigkeiten gegen die DKP bis kürzlich am Rande des Pressefestes eine angeblich konkurrierende DKP keine Solidarität erwarten könne. Die Linke wurde viele Jahre von PolitikernInnen geführt, die bis heute linke Politik vertreten oder zu machen meinen. Es gab Zeiten, da gab es auf vielen Ebenen den Gedankenaustausch zur Politik des unbedingten Regieren wollens, Ankommens und einem Verlust an Prinzipien. Wir kennen die Beschuldigungen und viele Namen derer, die sich heute eher bedröppelt ansehen, sich vielleicht angekommen sehen, wohin sie immer wollten. Wir wissen wie wir genannt wurden usw. Der Zustand heute spricht für sich. Wer hat sich wohin, wozu verändert und entwickelt? Was hat diese Partei als SED- Aufarbeiterin bezüglich Demokratie, Freiheit, Frieden, Soziales tatsächlich geleistet und hervorgebracht? Es ist nicht unsere Sache und dennoch ist sie es, wenn wir tief enttäuscht und in aller Dramatik sagen müssen; eine Linke, die linke Politik machen kann, Politik im Interesse der arbeitenden Klasse, für den Frieden und gegen Krieg zu machen versteht, die noch annähernd Wissen, Erfahrung, Grundüberzeugungen besitzt, danach politisch handelt, die Ursachen, Hintergründe und Zusammenhänge aufzudecken versteht, die existiert nicht mehr. Wir wären keine Linken, keine Sozialisten, Kommunisten, wenn uns das egal wäre, nichts anginge, denn es geht um mehr, um unser aller Schicksal mit dem übles Spiel getrieben wird. Mit wenigen Linken verbindet uns viel Gemeinsames, mit dem Führungspersonal einer zur moralisierenden, beliebig sich anbiedernden, zur Menschenrechtspartei gewandelten Partei der Pöstchensicherer, Machtteilhabenden, im bürgerlichen Parlamentarismus Angekommenen verbindet uns nichts. Viel verbindet uns nach wie vor mit zahlreichen Mitgliedern, Sympathisanten an der linken Basis, die einen langen Leidensweg für ihre Überzeugungen auf sich nehmen.
  • Leserbrief von Martin Antonenko aus Bremen (17. September 2022 um 12:42 Uhr)
    Wie kommen Sie darauf, das »rechte Lager« der »Linken« bei der »Initiative Solidarische Linke« zu verorten? Diejenige, die zum Teil wortgleich rechts-nationalistische Thesen absondert, ist doch wohl Frau Wagenknecht! Und noch etwas: Auf welchen verifizierbaren Quellen beruht Ihre Behauptung, »sozialistische und kommunistische Linke« würden »in den Untergrund getrieben« oder »in Gefängnissen sitzen – vorneweg in der Ukraine«? Es wäre schön, diese Quellen hier zu erfahren, wenn es sie tatsächlich geben sollte. (…)
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (17. September 2022 um 12:42 Uhr)
    Hiermit gebe ich meinem dringenden Bedürfnis als ehemalige systemische Familientherapeutin nach, zu deren Aufgabenbereich es gehörte, zerstrittenen Familien bei ihren Konfliktlösungen zu helfen, gegenseitige Kränkungen aussprechen zu können, aber danach auch vorhandene jeweilige Stärken hervorzuheben, um den gegenseitigen Respekt für einander wiederzubeleben, Missverständnisse zu klären und wieder zu einem Konsens über das gemeinsame Ziel zum Wohle aller zu finden. – Das konnte natürlich nur gelingen, wenn alle Beteiligten das Bedürfnis hatten, sich zu einigen und auch der oder die TherapeutIn neutral bleiben konnte. – Der Vergleich der Partei Die Linke mit einer zerstrittenen Familie, hinkt natürlich, wie ein anderer Vergleich mit der augenblicklichen eskalierten weltpolitischen Konfliktlage hinkt. Aber auch dafür scheint es keine übergeordnete, von allen akzeptierte Instanz mehr zu geben, die einmal gegründet wurde, um im Konfliktfall als SupervisorIn fungieren könnte, wie die UNO nach dem Völkerrecht oder auch die OSZE zur Bewahrung gemeinsamer wirtschaftlicher Sicherheit. Die jeweiligen Mitglieder dieser Instanzen sind nach dem »Recht des Stärkeren« anscheinend mittlerweile außer Kraft gesetzt worden, ebenfalls gespalten und parteiisch befangen. – Wollen wir »den totalen Krieg« auf allen Ebenen? – Mir fallen als »Lösungsvorschlag« dazu zuerst bspw. der renommierte Völkerrechtler Norman Paech oder US-Wissenschaftler wie Noam Chomsky, die Mitglieder des »Club of Rome« ein. Gibt es nicht doch in allen Ländern dieser Welt »Weise«, die im aktuellen Machtkampf nicht befangen sind, die man zu einer internationalen Kommission zusammentrommeln könnte? – Um zuletzt noch einen aus meiner befangenen Sicht positiven Aspekt der Linken hervorzuheben: Ich begrüße es, dass die außenpolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, augenblicklich auf »US-Tournee« ist.
  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (16. September 2022 um 23:29 Uhr)
    So wie ein bisschen schwanger sein, nicht möglich ist, so verhält es sich auch mit »ein bisschen sozialistisch« sein zu wollen. Das funktioniert einfach nicht, weil nun mal Sozialismus und Kapitalismus nicht zusammengelötet werden können. Die Sozialisten in Italien scheiterten, die in Griechenland unter Tsipras, sowie die von Mitterand in Frankreich, um nur mal drei Länder zu erwähnen. Selbstverständlich gibt es da zahlreiche weitere Vergleiche, wo eine Mixtur aus »geläutertem« Kapitalismus angereichert mit sozialistischen Versatzstücken stets scheiterten. Mit diesem vermeintlichen, sogenannten demokratischen Sozialismus werden so nur Illusionen geschaffen, die an der rauen Realität zwangsläufig scheitern müssen. Dies gilt besonders in Kriegszeiten, wo dann nicht rumgeeiert werden kann. Hier heißt es einfach »hic rhodos – hic salta«. Da wird die Spreu vom Weizen getrennt, denn dann hilft bloßer anvisierter aufgehübschter Kapitalismus plus sozialistische Schnörkel nicht mehr weiter. Der ganz brutal-ordinäre Krieg zwingt zum Farbe bekennen. Damit endet dann die Schönwetterillusion über einen zurechtgebastelten Zukunftstraum, eine Versöhnung von Kapital und Arbeit, bürgerlichem Staat und bloßen sozialistischen Wünschen. Der Moment für eine Scheidung rückt immer näher und eine Spaltung der Partei ist spätestens nach der nächsten Landtagswahl im Herbst wohl unausweichlich, denn eine krachende Niederlage der sogenannten Linken ist fällig.

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