Daten auf Vorrat: Faeser für mehr Überwachung

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Als Vorwand für diese von Bürgerrechtsorganisationen kritisierte Überwachungsmaßnahme führte die Ministerin gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit (Mittwoch) die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder an. Die gesetzliche Vorgabe für Anbieter von Telekommunikationsdiensten, für Ermittlungszwecke sämtliche Standort-, Kommunikations- und Verbindungsdaten zu speichern, ist in Deutschland wegen mehrerer Klagen ausgesetzt. Am 20. September wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Regelung erwartet. (AFP/jW)