»Damit wird wieder auf Linke gezielt«

Im Brandenburger Staatsdienst dürfen nach dem Willen von Innenminister Michael Stübgen keine »Extremisten« vertreten sein. Erreicht werden soll das durch einen sogenannten Verfassungstreuecheck. Wie genau stellt sich der CDU-Politiker dessen Umsetzung vor? Kern ist die Wiederauflage der Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Sie soll für alle Beamtenbewerbungen gelten. Stübgen behauptet, dies sei Teil eines »Aktionsplans gegen Rechtsextremismus«. Dabei hat Justizmi...