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Aus: Ausgabe vom 08.09.2022, Seite 2 / Inland
»Radikalenerlass« 2.0

»Damit wird wieder auf Linke gezielt«

In Brandenburg sollen Beamte einem »Verfassungstreuecheck« unterzogen werden. Kritik an Neuauflage von Berufsverboten. Ein Gespräch mit Werner Siebler
Interview: Jan Greve
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»Extremisten« im Blick? CDU-Innenminister Michael Stübgen adressiert Polizeiamtsanwärter in Oranienburg (2.7.)

Im Brandenburger Staatsdienst dürfen nach dem Willen von Innenminister Michael Stübgen keine »Extremisten« vertreten sein. Erreicht werden soll das durch einen sogenannten Verfassungstreuecheck. Wie genau stellt sich der CDU-Politiker dessen Umsetzung vor?

Kern ist die Wiederauflage der Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Sie soll für alle Beamtenbewerbungen gelten. Stübgen behauptet, dies sei Teil eines »Aktionsplans gegen Rechtsextremismus«. Dabei hat Justizministerin Susanne Hoffmann, ebenfalls CDU, Anfang August in den Potsdamer Neuesten Nachrichten erklärt, in der Brandenburger Justiz gebe es »bisher nicht einen Fall, wo ein Richter oder Staatsanwalt wegen rechtsextremer oder verfassungsfeindlicher Gesinnung aufgefallen« sei. Für mich ist das ein Beleg dafür, dass mit solchen Berufsverboten wieder fast ausschließlich auf Linke gezielt wird.

Minister Stübgen rechtfertigt den »Check« damit, auch Sicherheitspersonal an Flughäfen werde Abfragen dieser Art unterzogen.

Das ist lächerlich. Da geht es um Maßnahmen, die der Vorbeugung von Verbrechen, insbesondere Terroranschlägen, dienen.

Sie sprechen in diesem Zusammenhang von vorbereiteten Berufsverboten und erinnern an den vor 50 Jahren verabschiedeten »Radikalenerlass«. Ist das nicht etwas zu hoch gegriffen?

Im Gegenteil. Der Innenminister legt sogar Wert darauf, dass es sich hier um ein Gesetz und nicht »nur« um einen Erlass handelt. Auch wenn Stübgen das von sich weist: Mit dem »Verfassungstreuecheck« wäre der Radikalenerlass wiederbelebt, und zwar verschärft. Text und Begründung sind weitgehend Kopien des baden-württembergischen Schiess-Erlasses von 1973 und des Grundsatzbeschlusses des Bundesverfassungsgericht von 1975. Zwar sollen bei den Überprüfungen nur »Erkenntnisse« verwendet werden, die angeblich »ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel« gewonnen wurden. Wie das gehen soll, bleibt aber Geheimnis der Landesregierung.

Als Vorwand für das Vorhaben wird der Einsatz gegen »Rechtsextremisten« bemüht. Auch Linke haben kein Interesse daran, dass Neonazis in den Behörden sitzen. Haben Sie einen praktischen Vorschlag, auf welchem anderen Weg das erreicht werden könnte?

Viele Juristen, Journalisten und Politiker haben festgestellt: Um zu verhindern, dass extrem Rechte in den Staatsdienst kommen, reicht die konsequente Anwendung des Disziplinar- und Strafrechts und des Grundgesetzes vollkommen aus. Das hat sich auch in den Fällen gezeigt, bei denen sich Skandale um rechte Netzwerke nicht mehr vertuschen ließen.

Sie kritisieren die Entwicklungen in Brandenburg als Gruppe aus Baden-Württemberg. Wie steht es um den Widerstand in Brandenburg selbst? Sind Sie im Austausch mit dortigen Gruppen?

Wir stehen als größte Initiative hierzulande in der Verantwortung. Aktuell fordern wir, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seine Regierung und der Landtag endlich Maßnahmen zur Rehabilitierung der Betroffenen von Berufsverboten beschließen. Da­rüber hinaus haben wir im Mai zusammen mit anderen Initiativen und der AG Berufsverbote der GEW Berlin eine Kundgebung gegen das geplante Radikalengesetz vor dem Potsdamer Landtag organisiert. Der DGB will Verfassungsklage gegen das Vorhaben einreichen. Auch mit ihm stehen wir in Kontakt.

Mit welcher weiteren Entwicklung in Brandenburg, aber auch in anderen Bundesländern rechnen Sie?

Besonders enttäuschend wäre eine Zustimmung der Brandenburger SPD, nachdem die Bundespartei und andere Landesverbände zuletzt bei allen Gesprächen erklärt hatten, aus der Geschichte gelernt zu haben. In Potsdam scheint es zwischen Regierung (eine SPD-CDU-Grünen-Koalition, jW) und Fraktionen ziemliche Differenzen zu geben. Die Grünen-Erklärung, trotz Zustimmung ihrer Minister gebe es im Landtag »keine Garantie für ein Ja«, sollte ernst genommen werden. Insgesamt müssen wir konstatieren, dass die Linke in diesem Land diese Vorgänge zuwenig im Blick hat. Dabei kann das Gesetz nur durch stärkeren politischen Druck noch verhindert werden. Es steht zu befürchten, dass weitere Länder, beispielsweise Sachsen, mit einem eigenen »Check« nachziehen.

Aktualisierung vom 8. September 2022: In einer früheren Version suggerierte die veröffentlichte letzte Antwort unseres Gesprächspartners, es habe Gespräche mit der Brandenburger SPD gegeben. Der Interviewte wies gegenüber jW darauf hin, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Wir haben einvernehmlich die entsprechende Passage korrigiert.

Werner Siebler aus Freiburg hatte als Briefträger der Bundespost von 1984 bis 1990 Berufsverbot und ist heute im Sprecherteam des Bundesarbeitsausschusses gegen Berufsverbote

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  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin ( 7. September 2022 um 21:04 Uhr)
    Kein normal denkender Mensch wünscht sich Extremisten in Polizei und Justiz oder in den Streitkräften, nur leider gibt es sie flächendeckend. Nur dass Linke sich in Armee oder Polizei wohlfühlen, wäre für mich neu. Wir alle kennen Staatsanwälte und Richter, Polizisten und Soldaten, wie auch Justizmitarbeiter, die aus ihrer rechtsextremen Gesinnung kein Geheimnis machen. Chatgruppe der hessischen Polizei – NSU 2.0, die bundesweit Mitglieder hatten, der Richter, der als AfD-Abgeordneter im DBT saß, und dann seinen weiteren Einsatz einklagte, ist auch noch nicht vergessen. All das zeigt ganz deutlich, wer der »Vater des Gedanken« ist, es sind genau die Kräfte in Deutschland, die SPD und Grüne schon als »links« bezeichnen. Wie weit rechts muss man stehen, um in den Grünen die Gefahr der »Wiedereinführung des Sozialismus« zu sehen, wie im letzten Wahlkampf von CDU und AfD betrieben. Die Marschrichtung dieser Maßnahmen ist also unschwer zu erkennen, ganz weit nach rechts. Das ist auch kein Wunder, denn selbst die rechtesten Rechten stellen niemals die Systemfrage. Soziale Ungerechtigkeit wurde noch nie von Rechten beseitigt, Profitstreben und Nationalismus (auch nur eine Form von Gruppenegoismus) sind die Grundpfeiler jeder rechten Demagogie. Und das erleben wir täglich im Land. Der rechte Rand in Deutschland wächst und gedeiht, ich fühle mich in die Endphase der 1920er Jahre zurückversetzt. Die Widersprüche im System des Kapitalismus wurden von rechts nie in Frage gestellt. Deshalb kann man rechts im Kapitalismus tolerieren, aber links wird, mit allen Mitteln, bekämpft und verunglimpft. Wie in den 1950ern macht man sogar SPD und Grüne zur Fünften Kolonne Moskaus. Nun kann man an Russland viel kritisieren, aber Sozialismus herrscht dort nicht. Wenn es doch nur so wäre.

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