4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 08.09.2022, Seite 4 / Inland

Geheimdienst beobachtet AfD in Bayern

München. Der bayerische Verfassungsschutz hat die AfD im Freistaat als Gesamtpartei unter Beobachtung gestellt. Die Observation, von der Landtagsabgeordnete ausgenommen sind, sei bereits angelaufen, wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag abend unter Berufung auf einen Sprecher des bayerischen Innenministeriums berichtete. Zur Anwendung dürfen auch geheimdienstliche Mittel wie Telefonüberwachung und der Einsatz sogenannter V- Leute kommen. Bislang standen in Bayern nur Einzelpersonen aus dem formal aufgelösten völkischen »Flügel« und der »Jungen Alternative« unter Beobachtungsstatus. Erst am Montag hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Beobachtung der dortigen AfD angekündigt. (jW)