Ermittlungsverfahren gegen Abbas

Berlin. Die Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, auf der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rufen nun die Berliner Polizei auf den Plan. »Das Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes bearbeitet«, sagte eine Sprecherin der Polizei laut dpa-Meldung vom Freitag. Das Auswärtige Amt erklärte, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass Abbas Immunität genieße. Abbas hatte Israel am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt »50 Holocausts« an den Palästinensern vorgeworfen. (dpa/jW)