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Aus: Ausgabe vom 20.08.2022, Seite 2 / Inland
Belegschaftsvertretung

Rider mit Betriebsrat

Berlin: Anfechtung der BR-Wahl durch Lieferando-Bosse erwartet
Von Oliver Rast
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Rollende Belegschaft im Firmendress mit klarer Botschaft (Berlin, 13.8.2021)

Es ist ein Etappensieg. Seit Montag hat die Berliner Zweigstelle des Essenlieferdienstes Lieferando – die deutsche Marke des niederländischen Unternehmens Just Eat Takeaway – einen Betriebsrat (BR). Erstmals. Eine Belegschaftsvertretung mit 17 Mitgliedern für rund 1.400 Kurierfahrer in der Hauptstadt. Und: »Von denen haben 200 Kolleginnen und Kollegen gewählt, in absoluten Zahlen waren es bei Lieferando hierzulande nie mehr«, betonte Max Schuster (Name geändert), einer der gewählten Betriebsräte, am Freitag im jW-Gespräch. Besonders erfreulich: Der BR bestehe durchweg aus Ridern und Drivern; also Zustellern per Rad, Scooter oder Pkw.

Zwei Listen hatten sich vom 2. bis 8. August zur Wahl gestellt. Das syndikalistisch orientierte »Lieferando Workers Collective« (LWC) errang elf Mandate, die von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) initiierte Liste »Drivers and Riders Unite!« sechs. Alles gut? Nicht ganz.

Zur BR-Wahl wollte ferner die Liste »Senior Courier Coordinator« antreten. Eine »gelbe Liste«, bestehend aus Lieferando-Führungskräften und vor allem »betriebsfremden Personen«, erfuhr jW aus BR-Kreisen. Der BR-Wahlvorstand ließ die Verbindung nicht zu. Ein Antrag auf Wahlzulassung wurde vom Arbeitsgericht Berlin zurückgewiesen, eine Beschwerde dagegen vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Nun will die Gegenseite offenbar die BR-Wahl wegen Nichtaufnahme des »gelben« Vorschlags anfechten – und ließ dafür durch das Arbeitsgericht den »Wert eines Wahlanfechtungsverfahrens« mittels Streitwertkatalog festsetzen. Das Gerichtsschreiben vom 16. August liegt jW vor. »Das ist der erste Schritt einer Klage der Lieferando-Bosse gegen unsere BR-Wahl«, erwartet Schuster. Eine Unternehmenssprecherin widersprach auf jW-Nachfrage.

Weiterer Konfliktstoff: Lieferando will BR-Mitglieder kündigen, so Schuster. In einem ersten Fall sei ein Antrag auf Entlassung beim Arbeitsgericht gestellt worden. Weitere sollen nach jW-Information folgen. Der Vorwurf: Arbeitszeitbetrug. »Völlig absurd«, sagte Martin Bechert, Fachanwalt für Arbeitsrecht und mit der Sache betraut, am Freitag zu jW. Klassische Methoden der Bekämpfung von Gewerkschaftsarbeit, Union Busting, so Bechert. Eingeschüchtert wirkt Belegschaftsvertreter Schuster nicht: »Wir wollen einen schlagfertigen BR.«

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