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Aus: Ausgabe vom 20.08.2022, Seite 5 / Inland
Energiekrise

»Wie beim Tankrabatt«

Senkung der Mehrwertsteuer für Gas: Kritik von Sozialverbänden, Verdi und BDI
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Sozialsysteme entlasten? Topverdiener an Tankstelle

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Gas von 19 auf sieben Prozent abzusenken, stößt auf Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Industrie. »Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben«, erklärte der Paritätische Gesamtverband gegenüber der Rheinischen Post (Freitagausgabe). »Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten.« Überfällig seien »gezielte Hilfen für die, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können«.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, ergänzte in der Zeitung: »Es darf dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt. Die Steuersenkung muss bei den Menschen ankommen.« Dafür bedürfe es einer »rechtlich wirksamen Vorschrift«. »Denn den Gasanbieter zu wechseln ist komplizierter, als zur nächsten Tankstelle zu fahren.«

Verdi-Chef Frank Werneke nannte die Steuersenkung in Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag einen »Schritt in die richtige Richtung«, unterstrich darüber hinaus die Forderung nach einem Preisdeckel für Normalverbraucher, bei einer vierköpfigen Familie wären das 12.000 Kilowattstunden im Jahr.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist nicht zufrieden. »Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer«, erklärte Holger Lösch aus der Geschäftsführung gegenüber dpa. Angesichts »ausufernder Energiekosten« müsse die Politik die »Wettbewerbsfähigkeit der Industrie« erhalten und etwa die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken. (dpa/jW)

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