Berlin: Weiteres Ermittlungsverfahren gegen frühere Linke-Senatorin

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, sagte Behördensprecher Martin Steltner am Dienstag. »Dabei geht es vor allem um Vorabzahlungen an Personen aus der Republik Moldau«, erklärte Steltner. Breitenbach ließ mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen über einen Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erklären, dass sie sich nicht äußern werde. Breitenbach hatte nach der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr als Senatorin aufgehört. Seitdem ist sie Abgeordnete für Die Linke.

Bereits seit März 2021 läuft bei der Behörde gegen die Exsenatorin ein Verfahren wegen Untreue. Bei den Vorwürfen geht es um Zahlungen der Sozialverwaltung an das Flüchtlingsprojekt »Berlin hilft«. Das Fördergeld soll gegen den Protest der eigenen Fachabteilung zu Unrecht bewilligt worden sein. (dpa/jW)