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Aus: Ausgabe vom 30.04.2022, Seite 1 / Inland

Wehrbeauftragte für mehr Deregulierung

Berlin. Die Wehr­beauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat am Freitag im Plenum eine schnellere Ausstattung der Bundeswehr sowie eine Deregulierung der »gesamten Verwaltungsverfahren« angemahnt. Für die Soldatinnen und Soldaten bedeute der Ukraine-Krieg, »dass es ernst werden kann, dass es schnell gehen muss und dass sie immer einsatzbereit sein müssen«.

Die Abgeordnete Zaklin Nastic (Die Linke) wies darauf hin, dass der Wehretat in den vergangenen 20 Jahren von 26,5 auf 52,8 Milliarden Euro erhöht worden sei. »Deutschland braucht dringend die 100 Milliarden«, so Nastic zum beschlossenen »Sondervermögen« für die Bundeswehr, »aber nicht für weitere Aufrüstung, sondern für Bildung, Gesundheit und gute Renten«. Die Linke-Politikerin kritisierte Högls Jahresbericht 2021 hinsichtlich rechter Umtriebe in der Truppe als »ziemlich dünn«. (dpa/jW)