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Aus: Ausgabe vom 30.04.2022, Seite 4 / Inland
Versammlungsfreiheit

Antisemitismuskeule gegen Linke

Berlin: Verbot palästinensischer Versammlungen. Diffamierung der »Revolutionären 1.-Mai-Demo«
Von Nick Brauns
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Palästinensische und jüdische Aktivisten Seite an Seite auf der Revolutionären 1.-Mai-Demo (Berlin 1.5.2021)

Während israelische Polizisten am Freitag vormittag zum wiederholten Male während des Fastenmonats Ramadan die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem stürmten, sind in Berlin alle Demons­trationen für die Rechte des palästinensischen Volkes verboten. Das bereits am Donnerstag abend ausgesprochene Verbot richtet sich konkret gegen eine »Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem«, die am Freitag in Kreuzberg beginnen sollte, gelte aber auch für »jede Ersatzveranstaltung bis zum 1. Mai 2022 in Berlin«, so die Polizei. »Basierend auf Erfahrungen auch der jüngeren Vergangenheit« bestehe »die unmittelbare Gefahr von antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten«.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßte das Verbot nach dem »Versammlungsfreiheitsgesetz« mit Blick auf »antisemitische Parolen übelster Art« bei einer Demonstration am vergangenen Sonnabend. Dort waren Journalisten unter anderem von Springers Bild, die für ihre diffamierende antipalästinensische Berichterstattung bekannt waren, von einer Gruppe unorganisierter Jugendlicher etwa als »Judenschweine« beschimpft worden. Der internationalistische Zusammenschluss »Palästina spricht« verurteilte als Veranstalter solche rassistischen Sprüche ausdrücklich, rügte aber zugleich eine Berichterstattung, die den gesamten Demonstrationszug und generell palästinensische Menschen dafür »in Kollektivhaft« nimmt.

Derweil behauptete der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Benjamin Jendro, am Freitag gegenüber dem rbb24-»Inforadio«, es sei mit antisemitischen Äußerungen auch bei Demonstrationen am 1. Mai zu rechnen. »Wir haben schon im letzten Jahr gesehen, dass sich propalästinensische Organisationen an der sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demo beteiligen«, betrieb der Polizeigewerkschafter dabei ein rassistisches Framing, in dem er propalästinensisch mit antisemitisch gleichsetzte.

Die Polizei hatte am Donnerstag der unter dem Motto »Revolutionärer Erster Mai: Yallah Klassenkampf – No war but class war!« laufenden Demonstration, zu der bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet werden, unter Verweis auf mehrere Straßenfeste eine neue Streckenführung durch kleinere Nebenstraßen zugewiesen. Der Sprecher des Neuköllner Bezirksamtes, Christian Berg, hatte die über die Köpfe der Anwohner hinweg organisierten Feste auch damit gerechtfertigt, zu zeigen, dass Neukölln kein Ort für Antisemitismus sei.

»Das beste Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus war die Spitze der letztjährigen ›Revolutionären 1.-Mai-Demonstration‹, in der palästinensische und jüdische Aktivistinnen und Aktivisten Seite an Seite gegen Diskriminierung und Unterdrückung protestiert haben«, wies Aicha Jamal, Sprecherin des Demonstrationsbündnisses, am Freitag gegenüber jW solche Unterstellungen zurück. Jamal sieht in dem kampagnenartig von seiten der Polizei, bürgerlichen Medien und dem Bezirk erhobenen Antisemitismusvorwurf einen Versuch, den erst seit rund zwei Jahren bestehenden Zusammenschluss Migrantifa Berlin zu diskreditieren, der auch in diesem Jahr wieder die Demospitze bilden soll. Zugleich solle so ein »massives polizeiliches Vorgehen« gegen die Demonstration vorbereitet werden. So habe ein Polizeisprecher eine niedrige Eingriffsschwelle angedroht, so Jamal. Ein Verbot von Coronamasken sei im Auflagenbescheid allerdings nicht enthalten.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rudi E. aus Langenhagen (30. April 2022 um 17:46 Uhr)
    Bezeichnend, wie Behörden das Recht auf Demonstrationen auslegen und gewissen Gruppierungen das im Grundgesetz unter Artikel 8 Abs. 1 festgelegte Recht zum Demonstrieren mit dem Hinweis auf »mögliche« antisemitische Ausschreitungen einfach verweigern. Wie heißt es so schön im GG: »Alle Deutschen haben das Recht, sich [wohlgemerkt ohne] Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Papier indes ist geduldig und ein Gesetzestext kann dehnbar sein wie ein Kaugummi und ins Gegenteil verkehrt werden. Aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber Israel und vor allem gegenüber den jüdischen Gemeinden in Deutschland wird vorsorglich schon mal die Antisemitismuskeule als politisches Entscheidungsinstrument geschwungen und kritische Geister auf palästinensischer Seite zum Schweigen gebracht. Einziger Grund des Demonstrationsverbotes in Berlin dürfte wohl die Befürchtung sein, Palästinenser könnten erneut – wie kürzlich geschehen – einem Pro-Israel-Demonstranten die israelische Staatsflagge entreißen. Ein Vorgang, der vermutlich strafrechtlich schärfer geahndet wird, wie das Entreißen und Verbrennen einer palästinensischen Flagge – oder sehe ich das falsch?
  • Leserbrief von Armin Christ aus Löwenberger Land (30. April 2022 um 08:09 Uhr)
    Genau diejenigen, die unfähig oder unwillig waren und sind den Faschismus in der BRD aufzuarbeiten, vermuten hinter allem Antisemitismus.

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