30.04.2022
Versammlungsfreiheit
Antisemitismuskeule gegen Linke
Berlin: Verbot palästinensischer Versammlungen. Diffamierung der »Revolutionären 1.-Mai-Demo«
Von Nick Brauns
Während israelische Polizisten am Freitag vormittag zum wiederholten Male während des Fastenmonats Ramadan die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem stürmten, sind in Berlin alle Demonstrationen für die Rechte des palästinensischen Volkes verboten. Das bereits am Donnerstag abend ausgesprochene Verbot richtet sich konkret gegen eine »Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem«, die am Freitag in Kreuzberg beginnen sollte, gelte aber auch für »jede Er...
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