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24.03.2022
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Nähe zu Reichsbürgern: Lehrerpension aberkannt
Koblenz. Einer ehemaligen Lehrerin, die die Ideologie der sogenannten Reichsbürgerbewegung verbreitet hat, darf die Pension aberkannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Angaben vom Mittwoch. Die 2006 in den Ruhestand getretene Beamtin hatte in selbstverfassten Büchern sowie in Schreiben an Behörden die BRD als »Scheinstaat« und die Verfassungsordnung als »ungültig« bezeichnet. Damit habe sie als Berufsbeamtin gegen ihre auch über das aktive Dienstverhältnis hinausgehende Pflicht zu Verfassungstreue verstoßen, so die Richter. (AFP/jW)
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