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19.01.2022
- → Antifaschismus
BKA will Telegram zur Kooperation nötigen
Berlin. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen strafbare und »rechtsextremistische« Inhalte will das Bundeskriminalamt (BKA) den Messengerdienst Telegram dazu nötigen, mit deutschen Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Wie Springers Welt am Montag berichtete, haben Behördenvertreter im Bundestagsinnenausschuss angekündigt, dass die Betreiber von Telegram künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden sollen. Ersuche sollen ohne Ausnahme übermittelt werden. Die Ankündigungen wurden von Abgeordneten der Ampelkoalition begrüßt. Die Betreiber des Dienstes haben ihren offiziellen Sitz außerhalb der EU in Dubai. Nach Angaben des BKA ist Telegram »hiesigen Erfahrungen« zufolge an einer »Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden« nicht interessiert. Der Messenger gilt mittlerweile als Sammelbecken für Faschisten, sogenannte Reichsbürger und rechte Verschwörungsideologen. (AFP/jW)
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