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Aus: Ausgabe vom 17.11.2021, Seite 4 / Inland

Karlsruhe verhandelt bayerisches VS-Gesetz

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will Mitte Dezember zwei Tage lang über eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz verhandeln. Der Termin am 14. und 15. Dezember stehe allerdings »unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung der pandemischen Lage«, teilten die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats am Dienstag in Karlsruhe mit. Der Landtag hatte das Gesetz Mitte 2016 mit CSU-Mehrheit beschlossen. Damit bekam das Landesamt für Verfassungsschutz deutlich mehr Rechte und Befugnisse, so beim Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits seit 2017 anhängig. Sie wurde koordiniert von der Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). (dpa/jW)

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