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20.09.2021
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Veranstaltungen
»Zukunft erkämpfen – offenes Treffen für Klassenkämpfe«. Diskussion. Neues offenes Treffen jeden zweiten Montag unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Krise!« Wir wollen Solidaritätsstrukturen und soziale Kämpfe stärken. Schwerpunkte u. a.: Arbeits- und Tarifkampf, Wohnraum und Miete, Gesundheit und Pflege. Heute, 19 Uhr, München, »Barrio Olga Benario«, Schlierseestr 21. Veranstalter: »Barrio Olga Benario«
»Solidarität mit Kuba«. Vortrag und Diskussion. Wir demonstrieren unsere Freundschaft mit Kuba, in dem seit über 60 Jahren Solidarität praktiziert wird, anstatt immer noch auf Konkurrenz und Privatisierungen zu setzen, wie es die politische Elite hierzulande tut. Weitere Infos: www.fgbrdkuba.de. Dienstag, 21.9., 19 Uhr, Bonn, Restaurant »Rosa Lu«, Vorgebirgsstr. 80. Veranstalter: Freundschaftgesellschaft BRD–Kuba
»Kriminell ist das System Tönnies – nicht der Widerstand dagegen«. Kundgebung und Fahrraddemo. Der Konzern Tönnies verklagt Aktivisten von »Tear down Tönnies«, die 2019 einen Schlachthof blockierten, auf Schadenersatz und versucht damit, Kritik und Proteste durch Unterlassungsforderungen mundtot zu machen. Donnerstag, 23.9., 17.30 Uhr, Berlin, Bundesministerium für Landwirtschaft (Auftaktkundgebung), danach Fahrraddemo zur Anwaltskanzlei Eversheeds and Sutherland, Kurfüstendamm 22. Veranstalter: Tear down Tönnies
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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