-
06.08.2021
- → Ausland
Duma-Wahlen: Moskau kritisiert OSZE
Moskau. Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert, weil sie die Teilnahme von Wahlbeobachtern bei der anstehenden Parlamentswahl abgesagt hat. Die OSZE hatte ihre Entscheidung mit personellen Einschränkungen durch die russischen Behörden begründet. Es sei bedauerlich, dass beim OSZE-Menschenrechtsbüro ODIHR die Logik »alles oder nichts« vorherrsche, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko am Donnerstag der russischen Tageszeitung Kommersant. Die OSZE habe 500 Beobachter zur Wahl der neuen Staatsduma in gut sechs Wochen schicken wollen, Russland habe 60 zugelassen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
