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Aus: Ausgabe vom 06.08.2021, Seite 6 / Ausland
»London Riots«

Die Wut bleibt

Zehn Jahre »London Riots«: Protestierende verfolgt, Bedingungen für neue Unruhen gegeben
Von Emre Sahin
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Nicht nur in Tottenham, auch im Londoner Stadtteil Peckham kam es 2011 zu Ausschreitungen (8.8.2011)

Die Wut ist dieselbe: In London haben am Mittwoch Angehörige und Freunde des vor zehn Jahren ermordeten Mark Duggan gedacht. Am 4. August 2011 wurde Duggan im armen nördlichen Stadtteil Tottenham von Polizisten erschossen, nachdem diese ein Taxi kontrolliert hatten, in dem der 29jährige saß. Die Beamten gaben an, Duggan, der schwarz war, habe eine Waffe bei sich getragen. Die Familie widerspricht dieser Behauptung bis heute.

Unmittelbar nach der Tat gingen die Angehörigen zum Polizeibüro Tottenhams, wo sie fünf Stunden darauf warten mussten, dass sich der Chef der Stelle zu einem Gespräch bereit erklärte. Hunderte Menschen schlossen sich ihnen an und forderten Gerechtigkeit für den Ermordeten. Noch am selben Abend begannen lokale Proteste, ehe sie sich am 6. August auf weitere Londoner Stadtteile und schließlich auf das ganze Land ausweiteten. Bei den tagelangen Unruhen, »London Riots« genannt, wurden Polizeistationen in Brand gesteckt und Läden geplündert, Tausende Protestierende wurden festgenommen. Insgesamt entstand ein Sachschaden von 300 Millionen Pfund Sterling (etwa 352 Millionen Euro), berichtete die BBC am Donnerstag. Am 11. August 2011 endeten die Ausschreitungen, die insgesamt fünf Todesopfer forderten.

Klassenjustiz

Am Sonntag berichtete die britische Zeitung The Guardian, die Justiz habe bei den festgenommenen Protestierenden nicht zwischen »Wiederholungstätern« und »nicht Vorbestraften« unterschieden. Laut Analyse des Justizministeriums wurden 2.000 im Zusammenhang mit den Unruhen Verurteilte doppelt so hart bestraft, wie Personen, die 2010 »vergleichbare Delikte« begangen hatten. Die Strafverfolungsbehörde CPS, die damals vom heutigen rechten Chef der Labour-Partei, Keir Starmer, geleitet wurde, lockerte auch die Hürden für Anklagen: »Verdächtige unter 18 Jahren« durften wegen »geringfügiger Vergehen« fortan vor Gericht gestellt werden und verloren ihr Recht auf Anonymität in der Presse. Vergehen, die üblicherweise als »Diebstahl« gewertet worden waren, galten plötzlich als »Einbruch«, um eine maximale Haftstrafe verhängen zu können. Starmer ordnete außerdem an, dass Gerichte 24 Stunden am Tag arbeiteten, so dass sie zügig Leute verurteilen konnten, so das Portal The Conversation am Dienstag.

Starmer war jedoch nicht der einzige Rechte, der sich unrühmlich hervortat. Der damalige britische Premier David Cameron (2010–2016) sagte unmittelbar nach den Protesten in einer Rede, dass es dabei »nicht um Rassismus«, »Armut« oder »Kürzungen« ginge, vielmehr handle es sich ausschließlich um »Kriminalität«. Im Dezember 2011 erklärte er, 120.000 Familien im Land seien die »Ursache für einen großen Teil der Probleme in dieser Gesellschaft«.

Auch sein Tory-Parteikollege und damaliger Bürgermeister Londons, Boris Johnson, sprach von Kriminalität. Unter seiner Ägide wurde 2011 die »Gang Matrix«-Datenbank eingeführt, mit deren Hilfe »Gefährder« überwacht werden sollten. Die »Matrix« sollte berechnen, wie wahrscheinlich es sei, dass eine bestimmte Person kriminell werde. Von Beginn an verstieß die Datenbank gegen Datenschutzgesetze, da Informationen ungeschützt an Dritte weitergegeben wurden. Zudem haben 35 Prozent der erfassten Menschen nie eine Straftat begangen, berichtete das britische Politmagazin Tribune Ende März. Während seiner Amtszeit als Bürgermeister der Hauptstadt rüstete der jetzige Premier in Erwartung weiterer Proteste auf und kaufte für mehr als 300.000 Pfund Wasserwerfer.

Sozialabbau

Dass es jederzeit zu ähnlich großen Protesten kommen kann, davon sind auch die britischen Medien überzeugt. Anlässlich des zehnten Jahrestags der Unruhen warnte die BBC, dass auch heute dieselben Bedingungen wie 2011 vorherrschten. In den vergangenen zehn Jahren wurden die Mittel für Jugenddienste in der britischen Hauptstadt um 44 Prozent gekürzt, mehr als 130 von 300 Jugendzentren geschlossen und 600 Vollzeitstellen für Sozialarbeiter in diesem Bereich gestrichen. Zudem wurden im vergangenen Jahr so viele schwarze Personen von der Polizei kontrolliert wie seit 2013 nicht mehr. Wurden Schwarze 2011 im Vergleich zu Weißen 6,7mal öfter kontrolliert, so werden sie es mittlerweile 8,9mal häufiger.

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