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Aus: Ausgabe vom 31.07.2021, Seite 7 / Ausland

Kuba kritisiert Erklärung von Borrell

Brüssel/Havanna. Der Hohe Vertreter für Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, hat Kuba am Donnerstag aufgefordert, »das Recht auf friedliche Demonstration und freie Meinungsäußerung zu respektieren und alle Inhaftierten unverzüglich freizulassen«. Während der US-Propagandasender Radio and TV Martí die Erklärung als »großen Schritt in die richtige Richtung« bezeichnete, kritisierte die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina, damit folge die EU »dem US-Drehbuch zu Kuba«. Havannas Außenminister Bruno Rodríguez warf Borrell vor, es »nicht gewagt zu haben, die genozidale US-Blockade beim Namen zu nennen«, die auch die europäische Souveränität verletze. (vh)

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  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin ( 2. August 2021 um 12:28 Uhr)
    Die Stellungnahme des »Hohen Vertreters« der EU Borrell ist extrem aggressiv gegenüber Kuba und tief unterwürfig gegenüber Washington. Sie erwähnt aber doch immerhin zweimal die Covid-19-Pandemie als eine der Ursachen der derzeitigen schweren Probleme – doch einmal nur die zu lockernden »externen Beschränkungen«, was nur Eingeweihte als die 60jährige, von Trump enorm verschärfte und von Biden bisher nicht im geringsten wieder abgemilderte Blockadepolitik der USA identifizieren können. Das ist die Sprache von Feiglingen. Noch bei weitem schlimmer ist aber eine vom US-Außenministerium (State Department) verfasste und u. a. auch von neun EU-Ländern (kleinen »Osterweiterungsländern« zumeist) unterschriebene Erklärung, die "natürlich" weder das eine noch das andere erwähnt. Und doch wagen es weder Blinken noch Borrell, die Freilassung »aller«, d. h. auch der plündernden, steinewerfenden, Polizeiwagen umstürzenden, Polizeireviere angreifenden und sonstigen unfriedlichen, also gewalttätigen »Protestteilnehmer(innen)« zu fordern! Denn das steht auch in den USA und allen EU-Ländern unter schwerer Strafe! Und: Wenn die EU erklärt, »alle Bemühungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung« unterstützen zu wollen, muss sie endlich mal die Blockade beim Namen nennen und vor allem ihr aktiv entgegenwirken! Wo bleibt denn die konkrete, von Einmischungsbedingungen freie EU-Unterstützung, Herr Borrell?

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