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Aus: Ausgabe vom 31.07.2021, Seite 7 / Ausland
Spanische Volkspartei

Im Netz der Korruption

Spanien: Exinnenminister Fernández Díaz in Spionagefall des rechtskonservativen PP angeklagt. Weitere ranghohe Politiker nicht angetastet
Von Carmela Negrete
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Geht es ihm nun an den Kragen? Exinnenminister Jorge Fernández Díaz muss auf die Anklagebank (14.8.2015, Madrid)

Der ehemalige Innenminister und gegenwärtige Abgeordnete des rechtskonservativen Partido Popular (Volkspartei, PP) im spanischen Parlament, Jorge Fernández Díaz, wird angeklagt. Das teilte der Nationale Gerichtshof am Donnerstag in Madrid mit. Dem 71jährigen sowie zehn weiteren Personen werden Amtspflichtverletzung, Geheimnisverrat, Veruntreuung, Bestechung und unerlaubte Einflussnahme vorgeworfen. Fernández Díaz soll zusammen mit korrupten Polizisten eine Spionageaktion gegen den ehemaligen PP-Schatzmeister Luis Bárcenas angeordnet haben – das ist der sogenannte Fall Kitchen.

Bárcenas ist die zentrale Figur in einem im Februar aufgenommenen Prozess um Schmiergelder, die Minister und andere Funktionäre des PP jahrzehntelang im Gegenzug zur Vergabe öffentlicher Aufträge kassiert haben. Von 2013 bis 2015 soll er deshalb ausspioniert worden sein. Ziel davon sei es gewesen, den ehemaligen Schatzmeister zu diskreditieren und die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen zu untergraben. Ausgehend vom Bárcenas-Prozess, wurden weitere Ermittlungen angestrengt, darunter auch die jetzt gegen Fernández Díaz begonnenen. Dabei geht es um die illegale Finanzierung des Baus der PP-Parteizentrale in Madrid.

Bárcenas wurde bereits in einem anderen Verfahren – dem sogenannten Fall Gürtel – zu einer 29jährigen Haftstrafe verurteilt, die Anfang des Jahres auf zwölf Jahre verkürzt wurde. Seine Aussagen und insbesondere Unterlagen von ihm haben eine Reihe weiterer leitender Mitarbeiter der Partei belastet. So auch Fernández Díaz, der zwischen 2011 und 2016 als Innenminister im Kabinett von Mariano Rajoy diente. Ob in den Spionagefall auch der ehemalige Regierungschef involviert war, wird von den Richtern indes offenbar nicht untersucht, obwohl der Name Rajoy in »Bárcenas’ Liste« auftaucht. In dieser sind Personen sowie die mutmaßlich von ihnen erhaltene Summe an Schmiergeldern aufgelistet. Auch der frühere Schatzmeister beschuldigte Rajoy im Rahmen des Prozesses direkt. Der frühere Premierminister weist die Vorwürfe, die ihn in Verbindung mit öffentlichem Druck schließlich das Amt kosteten, von sich.

Das Onlineportal eldiario.es erinnerte am Freitag an die Karriere des für den »Fall Kitchen« verantwortlichen konservativen Richters Manuel García-Castellón. Auch sei davon auszugehen, dass der spanische Inlandsgeheimdienst CNI in den Fall involviert gewesen war. Das sei jedoch ebensowenig Teil der Ermittlungen wie die Rolle der ehemaligen PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal, obwohl Bárcenas Hinweise auf ihre Verwicklung gegeben habe.

Im »Fall Kitchen« geht es zudem um die Frage, ob Exinnenminister Fernández Díaz sich in seiner Amtszeit – Kontakte und Einfluss im Staatsapparat ausnutzend – Dokumente zum »Fall Gürtel« verschafft habe. Bei diesem geht es um eine Korruptionsaffäre in der PP. Insgesamt 13 Politiker und Unternehmer, die in den Autonomieregionen Madrid und Valencia Gelder veruntreut hatten, wurden in dem Fall wegen der Vergehen, unter anderem Vorteilsgewährung, Bestechung, Fälschung und Verschwörung, verurteilt.

Der Sprecher des Linksbündnisses Unidas Podemos im spanischem Parlament, Pablo Echenique, fragte am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter, ob man angesichts der limitierten Ermittlungen bereits von »juristischer Korruption« sprechen könne. So gebe es ernstzunehmende Gründe, zu glauben, dass die ehemalige PP-Generalsekretärin de Cospedal dabei geholfen habe, einen Chauffeur von Bárcenas für den Polizisten José Villarejo zu gewinnen – den Hauptakteur eines Korruptionsnetzwerks innerhalb der Polizei. Auch Rajoy soll von Villarejo regelmäßig von den kriminellen Aktivitäten unterrichtet worden sein, erklärte Echenique. »Es ist nicht mehr nur der Verdacht, dass sie alle zusammen ein Komplott geschmiedet haben, sondern es geht auch um ihre Unverfrorenheit und Böswilligkeit.« Die Generalsekretärin der Linkspartei Podemos, Ione Belarra, erklärte auf Twitter, die »Diskreditierung der Judikative« stelle eine »große Gefahr für die Demokratie« dar. »Die Hauptverantwortlichen für die Korruption der PP kommen im Fall Kitchen ungeschoren davon.«

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