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Aus: Ausgabe vom 31.07.2021, Seite 2 / Ausland
Krise in Tunesien

Tunesien: Erster Minister ernannt

Entmachteter Parlamentspräsident fordert »Verteidigung der Demokratie«
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Tunesiens Präsident Kais Saied (l.) vereidigt das erste Kabinettsmitglied nach dem »Putsch« vom Sonntag: Innenminister Ridha Gharsallaoui (r., Tunis, 29.7.2021)

Nach der Machtübernahme von Präsident Kais Saied in Tunesien am vergangenen Sonntag hat Parlamentspräsident Rached Ghannouchi im Interview mit Spiegel online am Freitag eine schnelle Rückkehr »zu demokratischen Strukturen und Prozessen« angemahnt. Seine Ennahdha-Partei rufe die Tunesier auf, Saieds Vorgehen mit »allen friedlichen Mitteln zu bekämpfen«, sagte Ghannouchi im Interview mit AFP. Sollte es keine Einigung geben, werde seine Partei »das Volk zur Verteidigung seiner Demokratie auffordern«.

Präsident Saied hatte am Sonntag Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten angeordnet. Die islamistisch geprägte Partei Ennahdha sprach von einem »Putsch«, während Saied darauf beharrt, sein Vorgehen sei verfassungskonform.

Den »antidemokratischen Kräften« werde es nicht gelingen, »Tunesien zurück in eine Diktatur zu verwandeln«, erklärte Ghannouchi im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Die Ennahdha-Partei sei zu Zugeständnissen bereit, betonte er mit Blick auf mögliche Neuwahlen gegenüber AFP. »Die tunesische Verfassung ist wichtiger als unser Machterhalt«, so der Vorsitzende der islamistischen Partei.

Unterdessen hat Staatschef Saied seit Sonntag erstmals ein neues Kabinettsmitglied ernannt. Per Präsidialdekret sei Ridha Gharsallaoui mit der Leitung des Innenministeriums betraut worden, erklärte das Präsidialamt am Donnerstag abend. Tunesischen Medienberichten zufolge war der ehemalige Polizeibeamte Gharsalloui zuletzt als Sicherheitsberater des Präsidenten tätig.

Seit dem Sturz des Langzeitpräsidenten Zine El Abidine Ben Ali im Rahmen der Proteste des »arabischen Frühlings« im Januar 2011 gab es neun Regierungen, von denen sich einige nur wenige Monate an der Macht halten konnten. Seit Jahren befindet sich Tunesien in einer schweren Wirtschaftskrise, die sich durch die ­Coronapandemie zusätzlich verschärfte. Gegen das Krisenmanagement von Mechichis Regierung hatte es vor dessen Entlassung heftige Proteste gegeben. Saied kündigte inzwischen die Einrichtung eines Coronakrisenstabs an. (AFP/dpa/jW)

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