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Aus: Ausgabe vom 26.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Asylpolitik

Abschiebepolitik mit tödlichen Folgen

Menschen sterben nach der Ausweisung aus der Bundesrepublik
Von Ulla Jelpke
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Nach einem Autobombenanschlag in Kandahar (6.7.2021)

Die tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik zeigen sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Herkunftsländern der Asylsuchenden. Anfang Juli berichtete die Taz über einen Mann, der am 21. Juni in der afghanischen Provinz Baglan ums Leben gekommen sein soll. Das Haus, in dem er schlief, sei in der Nacht von einer Granate getroffen worden. Der Afghane war am 9. Februar aus Deutschland nach Kabul abgeschoben worden.

Bereits in der Nacht vom 11. auf den 12. März ist Sali Krasniqi im Alter von 62 Jahren gestorben. Fünf Monate zuvor war er zusammen mit seiner Frau aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben worden, obwohl er nach drei Herzoperationen auf eine regelmäßige medizinische Betreuung angewiesen war, zu der er im Kosovo aber keinen Zugang hatte. Dadurch verschlechterte sich sein Gesundheitszustand nach der Abschiebung rapide. Sali Krasniqi und seine Frau hatten fast 29 Jahre in Deutschland verbracht, auch ihre gesamte Familie lebt hier.

Die Antirassistische Initiative geht von 40 Menschen aus, die zwischen 1993 und 2020 nach der Abschiebung im Herkunftsland ums Leben kamen. Die genannten Todesfälle in Afghanistan und im Kosovo sind da noch nicht eingerechnet. Die Gründe sind vielfältig. Neben lebensgefährlichen Kriegshandlungen und schweren Erkrankungen, die im Herkunftsland nicht angemessen behandelt werden können, spielen wie auch in Deutschland Suizide aus existentieller Not und Verzweiflung eine Rolle. Im Juli 2018 wurde bekannt, dass der 23jährige Jamal Naser Mahmodi sich nach seiner Abschiebung aus Deutschland in Kabul erhängt hat. Am Abend nach der Abschiebung wurde er zum letzten Mal von einem Schulfreund lebend gesehen. Vier Tage später fand der Sicherheitsdienst des Hotels der Internationalen Organisation für Migration, in dem Jamal Naser Mahmodi untergebracht war, dessen Leiche. Der junge Mann war einer der 69 Afghanen, die an Seehofers 69. Geburtstag abgeschoben wurden. Der Innenminister hatte darüber in einer Pressekonferenz hämische Freude zum Ausdruck gebracht.

Leider ist ein Abrücken von der unerbittlichen Abschiebepolitik, die viel zu oft tödliche Folgen hat, nicht in Sicht. Die Zahl der Abschiebungen ist zwar im Pandemiejahr 2020 gegenüber den Vorjahren deutlich auf 10.800 zurückgegangen. In viele Zielstaaten laufen die Abschiebungen aber unverändert weiter, obwohl die Pandemie vielerorts zu enormen ökonomischen Verwerfungen geführt und soziale Notlagen verschärft hat. Eines der Länder, in das trotz extremer Gefahr weiter abgeschoben wird, ist Afghanistan. Nach dem Abzug der NATO-Truppen hat die afghanische Regierung die europäischen Staaten gebeten, Abschiebungen in Anbetracht der eskalierenden Sicherheitslage vorübergehend für drei Monate auszusetzen. Im Unterschied zu Finnland, Schweden und Norwegen will die Bundesregierung dieser Bitte bislang nicht nachkommen.

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