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16.07.2021
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EuGH urteilt gegen Polens Justizreformen
Luxemburg. Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter »gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat«. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer »nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit«. Polens Regierung kritisierte die Entscheidung scharf. »Es handelt sich um ein politisches Urteil«, erklärte Justizminister Zbigniew Ziobro am Donnerstag in Warschau. (dpa/jW)
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