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Aus: Ausgabe vom 16.07.2021, Seite 7 / Ausland
Nordirlandkonflikt

Kritik an Amnestiegesetz

Britische Regierung plant Straferlass für Täter im Nordirlandkonflikt
Von Dieter Reinisch
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Nach Amnestiegesetz: Nordirische Opferverbände fordern auch weiterhin Gerechtigkeit (Londonderry, 14.3.2019)

Am Mittwoch hat der britische Staatssekretär für Nordirland, Brendon Lewis, in einer Rede vor dem Unterhaus in London eine Amnestie für alle Straftaten im Zusammenhang mit dem Nordirlandkonflikt zwischen 1968 und 1998 angekündigt. Die einseitige Ausrufung der Amnestie durch die britische Regierung führte zu heftigen Reaktionen. Nahezu alle politischen Parteien, Opferverbände und die irische Regierung lehnen den Vorstoß ab – auch, weil sie im Vorfeld nicht konsultiert worden waren.

Lewis erklärte, dass die Amnestie »gleichsam« für ehemalige Mitglieder von Guerillas, Paramilitärs und Sicherheitskräften gelten werde. Seit langem wird in Nordirland intensiv über die Aufarbeitung des Kriegs gestritten, viele Opferverbände fordern eine Wahrheitsfindungskommission nach südafrikanischem Vorbild. Da es keine juristische Aufarbeitung des Nordirlandkonflikts gibt, ist die strafrechtliche Verfolgung in den letzten Jahren zunehmend politisiert worden. Mitglieder der britischen Armee und Unterstützer des »Karfreitagsabkommens«, mit dem 1998 die britische Herrschaft über Nordirland zementiert wurde, wurden kaum angeklagt und verurteilt. Viele von ihnen hatten Schreiben der Königin erhalten, in denen ihnen Straflosigkeit versprochen wird. Kritiker des Abkommens wurden dagegen immer wieder für Taten, die sie in den 70er oder 80er Jahren begangen haben sollen, angeklagt – mit dem Ziel, sie mundtot zu machen.

Nur wenige glauben, dass das neue Amnestiegesetz eine Lösung für die Situation darstellt. Die Irish News titelte am Donnerstag, es handle sich vielmehr um »völligen Verrat« an den Opfern des Krieges. Der britische Regierungschef Boris Johnson betonte, das neue Gesetz werde »eine Chance bieten, einen Schlussstrich unter den Konflikt zu ziehen«. Genau das bereitet Opferverbänden große Sorgen. Auch der irische Außenminister Simon Coveny kritisierte den Vorstoß.

Britischen Medien und internationale Presseagenturen behaupten, das Amnestiegesetz stelle einen Freibrief für »IRA-Terroristen« dar. In Wahrheit bedeutet es jedoch die Abwälzung der britischen Verantwortung für von London verübte Verbrechen. Der Abgeordnete von der linken Partei Sinn Féin, John Finu­cane, schrieb auf Twitter: »Heute hat die britische Regierung klargemacht, dass Opfer für sie nicht zählen. Auf brutale Weise versucht sie, ihre Rolle im Konflikt in Irland für immer zu verdecken.« Johns Vater Patrick Finucane war als bekannter Menschenrechtsanwalt am 12. Februar 1989 von loyalistischen Paramilitärs ermordet worden. Die die Tat untersuchende Anwältin Rosmary Nelson wurde am 15. März 1999 selbst von Loyalisten getötet. Es gibt klare Indizien dafür, dass die Täter dabei Unterstützung durch den Geheimdienst und die Polizei erhielten.

Opferverbände fürchten nun, dass derartige Fälle von Zusammenarbeit der britischen Regierung mit loyalistischen Todesschwadronen nicht aufgeklärt werden könnten. Erst vor kurzem wurden Anklagen gegen zwei Soldaten, die an der Ermordung von 13 friedlichen Bürgerrechtsdemonstranten am sogenannten Blutsonntag im Januar 1972 in ­Derry verantwortlich gewesen sein sollen, fallengelassen. Für die Verbrechen der britischen Armee während des Nordirlandkonflikts wurden bisher nur vier Soldaten angeklagt. Obwohl alle lebenslange Haft bekamen, wurden sie alle nach zwei oder drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen und konnten ihren Dienst in der Armee wieder aufnehmen.

Der Krieg in Nordirland begann 1968 zwischen irischen Republikanern, die für eine Wiedervereinigung Irlands kämpften, und britischen Einsatzkräften. Unterstützung erhielten der britische Geheimdienst und die Armee von loyalistischen Paramilitärs. Formal endete der Nordirlandkonflikt mit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens 1998. Er kostete über 3.500 Menschen das Leben. Das Amnestiegesetz soll Ende November in Kraft treten.

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