-
29.06.2021
- → Inland
Anklage gegen früheren AfD-Abgeordneten
Koblenz. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen den früheren baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple erhoben. Sie wirft dem ehemaligen AfD-Politiker vor, im September 2020 in Mainz bei einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen zu haben, wie dpa am Montag berichtete. Außerdem soll Räpple am 21. August 2020 in Berlin bei einer »Querdenker«-Demonstration gemeinsam mit anderen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorgedrungen sein und dabei Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Das Landgericht Mainz muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
