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Aus: Ausgabe vom 29.06.2021, Seite 2 / Inland
Repressionen gegen Linke

»Es ist ein politischer Prozess«

»RAZ«-Verfahren: Verteidigung stellt Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Ein Gespräch mit Sven Lindemann
Interview: Annuschka Eckhardt
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Fünf Finger sind ›ne Faust als Reaktion auf die Hausdurchsuchungen im Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die linksradikale Gruppe »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ, Berlin, 25.5.2013)

Können Sie den Fall und die Anklage gegen Ihren Mandanten Cem K. kurz skizzieren?

Es geht um drei Brandanschläge in den Jahren 2010 und 2011. Eine angebliche Nachfolgegruppe der damaligen »militanten gruppe«, die in den nuller Jahren existiert hat, soll für die Brandanschläge verantwortlich sein: die »Revolutionären Aktionszellen« kurz, RAZ. Es gab im Jahr 2013 eine größere Welle von Durchsuchungen in mehreren Städten und jetzt ist einzig und allein die Anklage gegen unseren Mandanten übriggeblieben. Sie ist eine Mischung aus Spekulationen, Indizien und Worst-Case-Szenarien. Wir werden sehen, was am Ende herauskommen wird.

Wie erklären Sie sich die hohen Sicherheitsauflagen für diesen Fall, der schon mehr als elf Jahre zurückliegt?

Das ist schlichtweg nicht nachvollziehbar. Auch die Gefahrenprognose des Gerichts sieht eine objektive Gefährdungslage nicht vor. Das ist eine leider mittlerweile übliche Vorgehensweise, wenn Prozesse gegen Angehörige der linken Szene stattfinden. Es wird reflexartig davon ausgegangen, dass es zu Störungen in der Hauptverhandlung kommen kann. Das bewahrheitet sich in der Realität allerdings so gut wie nie.

Am zweiten Verhandlungstag kam heraus, dass der Vorsitzende Richter einem Polizeizeugen teilweise Akteneinsicht gewährt hatte, ohne das in den Akten zu vermerken. Was sagen Sie dazu?

Das stellt sich mittlerweile ein bisschen anders dar: Zum einen hat der Richter nicht nur, wie er in der Verhandlung angegeben hat, zwei polizeilichen Zeugen Teile der Akten zur Verfügung gestellt, sondern insgesamt 13. Er hat darüber auch einen Vermerk angelegt, welche Aktenbestandteile an welche Zeugen verschickt werden sollen. Dass er einen Vermerk angelegt hat, macht die ganze Sache natürlich nicht kleiner oder harmloser, sondern weitet die Besorgnis unseres Mandanten aus, dass dieser Richter befangen sein könnte. Aus diesem Grund hat die Verteidigung auch im Namen unseres Mandanten einen weiteren Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt.

Ist das Verschicken von Akten an Polizisten seitens des Richters eine übliche Praxis?

Nein, das ist es keinesfalls. Hier kommt die Besonderheit hinzu, dass die Taten dermaßen lange zurückliegen, dass die Sachen wohl nicht mehr im polizeilichen Computersystem verzeichnet sind. Anscheinend wurde deswegen den Polizeizeugen die freundliche Erinnerungsstütze vom Vorsitzenden Richter zur Verfügung gestellt. Üblich ist, dass sich Polizeibeamte aufgrund dienstlicher Unterlagen auf die Verhandlung vorbereiten. Üblich ist auch, dass sie hierzu mehrere Unterlagen lesen, nicht nur ihre eigenen Vernehmungen.

Wie behindert das die Wahrheitsfindung?

Die Strafprozessordnung hat klare Regeln, wie Zeugen zu befragen sind. Sie sollen erst einmal im Zusammenhang schildern, was sie noch originär im Gedächtnis haben. Dann sind alle Prozessbeteiligten in die Lage versetzt zu sehen: Was weiß denn dieser Zeuge noch, hat er noch viele eigene Erinnerungen oder nur noch wenige. Die nächste Stufe ist üblicherweise, dass ein Zeuge mit seinen Aussagen aus der Polizeivernehmung konfrontiert wird. Wenn der Zeuge aber vorher seine Vernehmung oder andere Unterlagen gelesen hat, kann kein Gericht der Welt zuverlässig erkennen, was er ursprünglich noch aus der Erinnerung wusste und was reine Aktenreproduktion ist. Genau das ist das Problem in diesem Fall.

Warum halten Sie das Verfahren gegen Cem K. für einen politischen Prozess?

Es geht um politische Delikte. Niemand wirft unserem Mandanten vor, dass er sich zu Unrecht privat bereichert haben soll. Die zur Anklage gebrachten Delikte sind nach Aktenlage politisch motiviert, es liegen politische Überzeugung zugrunde. Auch weil der Verfassungsschutz anonyme Informationen in das Verfahren einspeist, ist es ein politischer Prozess.

Wie schätzen Sie die Arbeit von Polizei und Justiz gegenüber Angehörigen der linken Szene ein?

In aller Regel nicht unvoreingenommen und unparteiisch. Bei Polizeibeamten kommt hinzu, dass sie ständig ein eigenes Interesse am Ausgang von Prozessen haben, denn es geht auch um ihre Ermittlungen. Bestätigt fühlen sie sich in erster Linie darin, wenn es zu einer Verurteilung kommt.

Sven Lindemann ist Strafverteidiger in Berlin

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