3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Montag, 2. August 2021, Nr. 176
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 29.06.2021, Seite 4 / Inland
Kriegspolitik der BRD

Nachbeben im Bundestag

Debatte über Mali-Einsatz der Bundeswehr nach Attentat auf Soldaten. Die Linke für sofortigen Abzug
Von Kristian Stemmler
4.jpg
Sollen aus Sicht der deutschen Regierung in Mali Krieg führen: Bundeswehr-Soldaten in der Stadt Gao

Nach dem Selbstmordattentat auf eine Bundeswehr-Patrouille in Mali am Freitag, bei dem zwölf deutsche und ein belgischer Soldat verletzt wurden, hat die Linksfraktion im Bundestag den Abzug der deutschen Truppen aus dem westafrikanischen Land gefordert. »Die Bundeswehr muss so schnell wie möglich und vollständig aus Mali abziehen«, erklärte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, am Montag im Gespräch mit jW. Seine Fraktion fordere das Ende der deutschen Beteiligung an der UN-Mission »Minusma« schon lange, »aber angesichts des schlimmen Anschlags wird diese Forderung noch dringlicher«, so Pflüger. Der Einsatz der Bundeswehr in Mali sei »falsch und gefährlich« und diene nur »der Flüchtlingsabwehr und den nachkolonialen Interessen Frankreichs in der Sahelregion«.

Die Linke-Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow forderte am Montag die Einsetzung einer Enquetekommision des Bundestags, die sich nicht nur mit dem »gescheiterten Einsatz in Afghanistan beschäftigt, sondern alle Einsätze der Bundeswehr im Ausland genau betrachtet«. Der Anschlag in Mali habe »auf eine sehr tragische Weise verdeutlicht, wie wenig die Bundeswehr vor Ort bewirken kann«, sagte Hennig-Wellsow auf einer Pressekonferenz. Der Einsatz sei gescheitert. Es brauche jetzt eine »offene und transparente Debatte« über alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, darum müsse eine Enquetekommission die Bewertung von Experten einbeziehen, so die Linke-Chefin.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller wiederum kritisierte die Forderungen nach einem Ende des Einsatzes in Mali. Dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht und fühlten sich geradezu ermuntert, diese Art von Anschlägen fortzusetzen, sagte Müller am Montag der Deutschen Presseagentur. Ein »solch blutiger Anschlag« dürfe nicht instrumentalisiert werden, »um aus einem Gefühl der Panik politische Forderungen durchzusetzen«.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) widersprach unterdessen der Kritik an den Schutzkonzepten. »An der Rettungskette ist nichts auszusetzen«, sagte die Ministerin am Montag im Deutschlandfunk. Den vom »Bund Deutscher Einsatzveteranen« erhobenen Vorwurf, dass die Soldaten in Mali nur unzureichend geschützt seien, wies die Ministerin zurück. Der Verband hatte einen Mangel an Bundeswehr-Transporthubschraubern beklagt; aus diesem Grund sei die Rettungskette nicht »geschlossen«.

Änderungen an dem Bundeswehr-Einsatz in Mali solle es zunächst nicht geben, erklärte Kramp-Karrenbauer weiter. »Aber wir haben auch deutlich gesagt, wir schauen uns die innenpolitische Situation in Mali an, insbesondere der (sic!) Transitionsprozess hin zu einer demokratisch gewählten Regierung«, sagte sie. Am Mittwoch befasst sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit dem Anschlag und der Lage in Mali, wie ein Bundestagssprecher am Montag der dpa mitteilte. Beantragt wurde sie von Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.

Marx für alle!

Die junge Welt gibt's jetzt im Aktionsabo! Für 62 € erhältst du 3 Monate lang die gedruckte Ausgabe der jW, danach endet das Abo automatisch.

Jetzt selber abonnieren, verschenken oder schenken lassen!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (29. Juni 2021 um 13:56 Uhr)
    Leider ist es wieder passiert, und zu den blutigen Ereignissen in Mali, wo wieder Soldatinnen und Soldaten zum Teil schwer verwundet wurden, muss erneut und dringend die Frage nach der Sinnhaftigkeit derartiger militärischer Einsätze gestellt werden. Die Regierung und Teile des Bundestages setzen sich seit Jahren über die vorherrschende Meinung der Deutschen zur Ablehnung von Militäreinsätzen skrupellos hinweg, und auch designierte Kanzlerinnennachfolger wollen nach wie vor globale Konflikte mittels Gewalt lösen. »Haut drauf« dominiert auch das Denken des Außenministers und der »Verteidigungsministerin«, und an der Manöver- sowie Rüstungsspirale wird weiter gewissenlos gedreht. Mali, Afghanistan, Libyen ... zeigen aber überdeutlich, dass nur zielstrebige, konsequente und kluge Verhandlungen mit den Konfliktparteien zu akzeptablen Lösungen führen können und langfristig die so notwendige Stabilität in den Krisengebieten herstellen kann. Deutschland sollte sich ausschließlich als Vermittler verstehen und seine ganze Kraft in die Beseitigung der Konfliktherde stecken und die so notwendige Entwicklungshilfe zur Herstellung menschenwürdiger Verhältnisse mit ganzer Kraft leisten. Dem Standpunkt der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag zum sofortigen Abzug der Bundeswehr kann man nur voll zustimmen und den Abgeordneten viel Kraft im Kampf um die Umsetzung dieser friedenspolitischen Forderung wünschen.
    Raimon Brete, Chemnitz

Ähnliche:

  • Einigkeit unter Imperialisten: Die »Volksparteien« wollen mehr d...
    28.06.2021

    Mit Wumms in den Krieg

    Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl fordern aggressivere Außenpolitik
  • Das Wort »Imperialismus« sucht man auch im neuen Leitantrag verg...
    04.05.2021

    Leerstellen füllen

    Gegen Äquidistanz und die Aufkündigung internationaler Solidarität: Auch überarbeiteter Linke-Leitantrag zum Wahlprogramm muss geschärft werden
  • Auf großer Fahrt: Verteidigungsminister Thomas de Maiz...
    01.02.2013

    »Gezielt wirken«

    Bundesregierung läßt Afghanistan-Krieg verlängern und wirbt für stärkere Beteiligung in Mali und Anschaffung von Kampfdrohnen

Regio:

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!