3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Montag, 20. September 2021, Nr. 218
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 28.06.2021, Seite 4 / Inland
Neuer Landtag

Vor der Selbstauflösung

Thüringen: Landesparteitag von Die Linke beschließt Wahlprogramm und setzt bei angestrebter Neuwahl weiter auf Ministerpräsidenten Ramelow
Von Kristian Stemmler
Fortsetzung_Landespa_69963195.jpg
Bleibt bei seinen Parteianhängern hoch im Kurs (Sömmerda, 27.6.2021)

Kostenlose Kitas, mehr bezahlbarer Wohnraum, Abschaffung des Verfassungsschutzes – das sind einige Kernpunkte des Wahlprogramms, das der Parteitag der Thüringer Linken am Wochenende in der Kreisstadt Sömmerda fast einstimmig beschlossen hat. Ungewöhnlich an dem Vorgang: Noch ist gar nicht ganz sicher, ob die Landtagswahl tatsächlich wie geplant am 26. September, also parallel zur Bundestagswahl, stattfinden kann. Denn dazu müsste der Landtag am 19. Juli mit einer Zweidrittelmehrheit seine Auflösung beschlossen haben – und das könnte an Abweichlern in der CDU-Fraktion scheitern. Die Linke-Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow – bis März Fraktionschefin und Parteivorsitzende in Thüringen – forderte die Union am Sonnabend auf dem Parteitag »klar und deutlich« auf, sich an die Zusage zu halten, der Auflösung des Parlaments zuzustimmen.

Seit der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD im Februar 2020 und seinem nachfolgenden Rücktritt regiert Die Linke in Thüringen mit Bündnis 90/Die Grünen und SPD in einer von der CDU tolerierten Minderheitsregierung. Bereits 2020 wurden Neuwahlen vereinbart. Am Donnerstag einigten sich die Spitzen der vier Fraktionen auf einen Antrag zur Auflösung des Landtags, über den am 19. Juli abgestimmt werden soll. Für die Annahme werden 60 Stimmen benötigt, »Rot-Rot-Grün« hat im Landtag 42 Sitze. Es müssten von den 21 CDU-Abgeordneten daher 18 für den Antrag stimmen. Doch vier Unionsleute haben bereits angekündigt, der Selbstauflösung nicht zustimmen zu wollen, so dass am Ende eine Stimme fehlen könnte.

Steffen Dittes, stellvertretender Linke-Landesvorsitzender, erklärte am Sonnabend auf dem Parteitag, die Partei stehe »ohne Wenn und Aber zu dieser Neuwahl«. Eine Minderheitsregierung sei zwar eine demokratische Option, aber immer nur eine Lösung auf Zeit, sagte er. Die Neuwahlen seien nötig als »politisches Korrektiv dieses Tabubruchs«, so Dittes mit Blick auf die Wahl von Kemmerich vor knapp eineinhalb Jahren. Dieser Einschätzung schloss sich auch Hennig-Wellsow in ihrer Rede auf dem Parteitag an.

Dass die AfD den FDP-Mann im Februar 2020 zum Ministerpräsidenten gemacht habe, sei ein Versuch gewesen, »die Demokratie mit demokratischen Mitteln kaputt zu machen«, sagte die Linke-Chefin in ihrer Rede. Bei den Neuwahlen gehe es darum, »diesen Tabubruch zu reparieren«. Bei der Auflösung des Landtags dürfe es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, darum müsse die CDU dem entsprechenden Antrag unbedingt zustimmen. Die frühere Linke-Landesvorsitzende nutzte ihre Rede für einen Frontalangriff auf die CDU. Bei der Landtagswahl am 26. September gebe es eine »große Chance«, dass »Rot-Rot-Grün« erneut die Mehrheit bekomme. »So flatterhaft wie die Union in Thüringen ist«, wolle die Linke nicht wieder in die Lage kommen, auf eine Tolerierung angewiesen zu sein, sagte Hennig-Wellsow.

Die Linke-Politikerin übte auch scharfe Kritik am kürzlich präsentierten Programm der Union für die Bundestagswahl. Der Verzicht auf eine Vermögenssteuer, die Forderung nach Wiedereinsetzung der Schuldenbremse, keine Erhöhung der Hartz-4-Sätze – all das laufe auf einen »Krieg gegen die Armen« hinaus und sei ein »Vergehen am sozialen Zusammenhalt«. Wenn von den »Ultrareichen« kein höherer Beitrag gefordert werde, bedeute das den Abbau von Sozialleistungen. Hennig-Wellsow kritisierte auch die klimapolitischen Forderungen der Union. Dass die Klimakrise »vor der Haustür« stehe, werde von CDU und CSU »völlig ignoriert«. Ähnlich äußerte sich Bodo Ramelow, Thüringens linker Ministerpräsident, in seiner Rede am Sonntag. »Der Planet duldet keinen weiteren Aufschub«, sagte er. Es müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden, »um tatsächlich dem Planeten eine größere Chance zu geben«. Ramelow sprach sich für Steuergerechtigkeit aus. »Es wäre heute schon viel erreicht, wenn die Wirtschaft wieder so viel Steuern zahlt, wie sie zur ›Ära Kohl‹ beigetragen hat«, erklärte er. Die Beschäftigten trügen heute den größten Anteil der Steuerlast.

Auf dem Parteitag beschloss die Thüringer Linke auch, dass der Landesverband in Zukunft von einer quotierten Doppelspitze geführt werden soll. Die entsprechende Satzungsänderung sieht eine Doppelspitze vor, die von zwei Stellvertretern unterstützt wird. Die Quotierung bezieht sich dabei auf alle vier Positionen, wobei verhindert werden soll, dass die Thüringer Linke zum Beispiel von zwei Männern geführt wird. Eine neue Parteiführung will die Thüringer Linke im November wählen.

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Andreas Notroff aus Plauen (30. Juni 2021 um 11:52 Uhr)
    »Kostenlose Kitas, mehr bezahlbaren Wohnraum, Abschaffung des Verfassungsschutzes – das sind einige Kernpunkte des Wahlprogrammes, das der Parteitag der Thüringer Linken ... fast einstimmig beschlossen hat ...« – Deshalb wurde in der letzten Legislaturperiode durch diese Linken der Neubau des größten Gebäudes des Verfassungsschutzes – wo ? – in Thüringen genehmigt. Ein Schelm, wer jetzt etwas Falsches denkt. Diese Linken sind doch solche Heuchler und Lügner; aber sie kommen wie CDU, CSU, SPD, FDP und Die Grünen wahrscheinlich immer durch, denn die werden wiedergewählt! Aber, wie schon mal gesagt: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

Ähnliche:

  • Linke Inhalte überwinden: Bodo Ramelow (Archivbild)
    05.03.2020

    Ramelow räumt ab

    Thüringen: Linke-Politiker wieder Ministerpräsident. Wahl erst im dritten Anlauf ohne Stimmen der CDU
  • Bodo Ramelow stellt sich am Mittwoch erneut zur Wiederwahl zum M...
    03.03.2020

    Entscheidung in Erfurt

    Thüringen: Scheitert Wiederwahl Ramelows am Mittwoch, strebt Die Linke Neuwahlen an
  • Drei Anzüge für Thüringen: Bodo Ramelow (Die Linke), Gunnar Bres...
    16.10.2019

    Lahmer Auftritt

    Vor Landtagswahl in Thüringen: Allgemeinplätze dominieren TV-Debatte der Spitzenkandidaten. MDR gibt sich eigene Regeln

Regio:

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!