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Aus: Ausgabe vom 12.06.2021, Seite 2 / Inland

Bundestag stimmt ESM-Reform zu

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag einer Reform des »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM) zugestimmt. Mit der Reform will sich die Euro-Zone gegen künftige Finanzkrisen wappnen. Dazu gehört etwa auch ein neues gemeinsames Verfahren für die Abwicklung von Pleitebanken. Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP kündigten an, Beschwerde gegen die Ratifizierung der ESM-Reform beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, wie der FDP-Politiker Frank Schäffler mitteilte. Die ESM-Reform habe insgesamt eine verfassungsändernde Qualität und brauche deshalb auch die für Grundgesetzänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das sei ignoriert worden. (dpa/jW)

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