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Aus: Ausgabe vom 12.06.2021, Seite 4 / Inland
Lkw-Anschlag

Konsens beim Sondervotum

Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Fall Anis Amri: Linke, Grüne und FDP prangern Behördenversagen an
Von Kristian Stemmler
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»Schwerwiegende Versäumnisse« konstatiert: Benjamin Strasser (FDP, l.), Irene Mihalic (Grüne, M.) und Martina Renner (Linke, r.)

Selten sind sich die Bundestagsfraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wohl so einig wie am Freitag in der Bundespressekonferenz. Zum Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 befasste, präsentierten die Obleute der drei Fraktionen, Martina Renner (Linke), Irene Mihalic (Grüne) und Benjamin Strasser (FDP), der Öffentlichkeit ihr gemeinsames Sondervotum, das im Gegensatz zum offiziellen Abschlussbericht des Ausschusses Klartext redet. In dem Papier wird Bundesregierung und »Sicherheitsbehörden« ein katastrophales Zeugnis ausgestellt.

Ein Kernsatz des Sondervotums: »Die den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten vorliegenden Hinweise aus den Jahren und Monaten vor dem Anschlag wurden in großen Teilen zumindest fahrlässig nicht oder falsch ausgewertet und bewertet.« Im Ausschuss habe sie feststellen müssen, sagte Renner, dass die Behörden »überhaupt keine Idee davon« haben, wie dschihadistische Netzwerke funktionierten, »wie die handelnden Personen logistisch agieren, wie sie kommunizieren, wie sie Waffen und Munition beziehen«. Das habe vor dem Anschlag in Berlin, der zwölf Menschenleben gekostet hatte, die Folge gehabt, »dass die Polizei bei der Gefährdungseinschätzung versagt hat«.

Das sah Mihalic ähnlich. Dass der Anschlag nicht habe verhindert werden können, habe an der »mangelhaften Zusammenarbeit« der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gelegen. Es könne nicht sein, dass der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri durch die »viel zu großen Maschen des föderalen Netzes« habe schlüpfen können. Nach dem Anschlag sei monatelang über Burkaverbote diskutiert und das Ausländerrecht verschärft worden, statt eine »konsistente Antiterrorstrategie« vorzulegen. Mihalic sprach von »schwerwiegenden Versäumnissen« bei den polizeilichen Ermittlungen nach dem Anschlag. So seien im Lkw, den der Tunesier für die Tatausführung benutzte, DNA-Spuren gefunden worden, die nach wie vor nicht zuzuordnen seien.

Renner kritisierte, dass die Behörden nach dem Anschlag wichtige Informationen nicht an den ermittelnden Bundesanwalt weitergeleitet haben. Das bestärke die Linksfraktion in ihrer Forderung, den Verfassungsschutz »durch eine wissenschaftlich und unabhängig arbeitende Dokumentationsstelle zu ersetzen«. Zudem müsse dringend das V-Leute-System »auf den Prüfstand«. Der Verfassungsschutz erachte den Quellenschutz offenbar für wichtiger als die Verhinderung selbst schwerer Gewaltstraftaten und deren Aufklärung. Die Linke-Politikerin forderte, dass die Rechte der Untersuchungsausschüsse gestärkt werden, dass sie etwa Zeugen zur Aussage zwingen könnten.

Einig waren sich die Obleute auch in der Kritik an der Bundesregierung und dem Verhalten von Union und SPD im Ausschuss. Die Bundesregierung habe »nicht alle Steine umgedreht, die es umzudrehen galt«, erklärte Strasser, sondern »bis zum Schluss« die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses »im Sinne einer umfassenden Aufklärung blockiert«. Der FDP-Mann erinnerte an die Zusagen von Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Anschlag und alles damit Zusammenhängende rückhaltlos aufklären zu wollen, und bezeichnete die Regierungskoalition als »Koalition der gebrochenen Versprechen«. Tatsächlich sei bis heute kein Wille zur Aufklärung erkennbar, so Strasser.

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Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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