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09.06.2021
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Veranstaltungen
»Soziale und ökonomische Folgen der Pandemie«. Vortrag und Diskussion mit Axel Troost, MdB. Heute, 18 Uhr, Onlineveranstaltung, Anmeldung erforderlich unter: anmeldung@rosaluxsa.de. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
»Kundgebung gegen die Räumungsverhandlung des Køpi-Wagenplatzes«. Am 10. Juni findet der Räumungsprozess gegen den Køpi-Wagenplatz statt. Wir wollen Staat und Kapital zeigen, dass wir gegen jede Bedrohung und gegen ihre Institutionen zusammenstehen. Lasst uns die Straße blockieren und laut sein! Gemeinsam schaffen wir kollektive Momente gegen die uns auferzwungene Realität. Solidarität ist unsere Waffe! Für ein selbstorganisiertes Leben, für eine Stadt von unten! Solidarität mit dem Køpi-Wagenplatz! Donnerstag, 10.6., 11 Uhr, Berlin, vor dem Gericht in der Turmstr. 91. Veranstalter: Interkiezionale
»Stopp G 7 – No to NATO«. Kundgebung und Demonstration. Vom 11. bis zum 13. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Staaten zum G-7-Gipfel in Carbis Bay in Cornwall und am 14. Juni zum NATO-Gipfel in Brüssel. Wir protestieren gegen ein Lebensgrundlagen zerstörendes System, gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Sonnabend, 12.6., 14 Uhr, München, Odeonsplatz. Veranstalter: Bündnis »Stopp G 7 – No to NATO«
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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