Sabotage, bitte

Tumult im Bundestag. »Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei«, hatte Ulla Jelpke im Juni 2008 über das von der Bundesregierung geplante BKA-Gesetz gesagt. Die Regierung wolle mit ihrem Entwurf »Grundrechte schleifen, um die allumfassende Überwachung der Bürger« zu erreichen.»Frau Jelpke muss sich für ihren massiven Fehltritt mit einer öffentlichen Erklärung im Parlament oder mit einem Brief an alle Abgeordneten entschuldigen«, forderte der...