Verbotsforderung nach Nahostdemos in BRD

Berlin. Die CSU im Bundestag hat die Länder aufgefordert, ein Verbot künftiger Demonstrationen mit absehbar antisemitischen Äußerungen zu prüfen. »Wenn es zu erwarten ist, dass Antisemitismus, Flaggenverbrennung, das Skandieren von Hassparolen stattfinden, dann sind das klar zu erwartende Straftatbestände, die es rechtfertigen, dass man diese Demonstrationen untersagt«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin.

Derweil ermittelt der Staatsschutz nach Demonstrationen zum Nahostkonflikt in Nürnberg wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Dabei gehe es um antisemitische Äußerungen, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Dienstag mit. Außerdem überprüfe das Staatsschutzkommissariat zusammen mit der Staatsanwaltschaft Redebeiträge in arabischer Sprache von den beiden Demonstrationen am Sonnabend in der Innenstadt. (dpa/jW)