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Aus: Ausgabe vom 19.05.2021, Seite 5 / Inland
Acht-Punkte-Programm der BDA

»Gerecht« und »flexibel«

Unternehmerverbände legen vor der Bundestagswahl Forderungen vor
Von Susanne Knütter
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Aus Unternehmersicht könnten sie ruhig ein bisschen länger und »flexibler« arbeiten: Die Beschäftigten (hier in einer Eismanufaktur)

Nachdem am Montag ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Instituten Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert hatte (siehe jW vom 18.5.21), meldeten am Dienstag die Unternehmerverbände Ansprüche an. In einem Acht-Punkte-Programm legte die »Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände« (BDA) ihre Vorstellungen für eine »gerechte«, »flexible« und »starke« Wirtschaft vor. Kurz gefasst: Alle Regelungen, die der Kapitalseite nutzen, wie z. B. ein Mindestlohn, der sich »nachlaufend an der Tariflohnentwicklung« orientiert, sollen so bleiben, wie sie sind. Diejenigen, die die unternehmerische Autonomie behindern oder Profite beeinträchtigen, wie z. B. die Tarifbindung, sollen aufgeweicht werden. Andere, die einen flexibleren und eventuell auch kostengünstigeren Einsatz der Lohnabhängigen gewährleisten könnten, wie etwa die Ganztagsbetreuung von Kindern oder eine unbürokratische Integration von ausländischen Arbeitskräften, sollen ausgebaut werden. Neu ist das alles nicht. Ein Blick lohnt dennoch, weil das Programm die Verachtung des Kapitals gegenüber den Lohnabhängigen ein weiteres Mal zum Ausdruck bringt.

Nach Ansicht der BDA sollten prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie etwa im Falle von befristeten Arbeitsverträgen, weiter ausgebaut werden. Befristungen ermöglichen Unternehmen, heißt es im Acht-Punkte-Programm, »gerade in unsicherer Produktionserwartung Beschäftigung flexibel auszubauen oder zu halten«. Wie das aussieht, konnte im letzten Jahr studiert werden. Im Zuge der Coronapandemie haben mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit verloren. Mehr als die Hälfte davon waren Minijobber. »Die kalendermäßige Befristung«, so die BDA, müsse gestärkt werden. Eine »erneute Einstellung eines Arbeitnehmers nach Ablauf von drei Jahren« solle ermöglicht werden, und die Tarifvertragsparteien sollten »weitere Gestaltungsoptionen bei der Nutzung dieses Beschäftigungsinstruments erhalten«.

An die Realität angepasst werden sollte auch die Arbeitszeitregelung: Nach geltender Rechtslage müssen Beschäftigte nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden einlegen. Wer sich den Nachmittag »für Familienzeit« freinehme und »deshalb um 23 Uhr« noch E-Mails beantworte, »darf am nächsten Tag frühestens ab 10 Uhr wieder die Arbeit aufnehmen«. Diese Regelung gehe »an der Lebensrealität vieler Menschen komplett vorbei«, hält die BDA verärgert fest. Und tatsächlich hat die Zeit, die außerhalb der regulären Arbeitszeit gearbeitet wird, zugenommen. Im Jahr 2019 arbeitete fast jede fünfte erwerbstätige Person regelmäßig abends (18,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt Ende April mitteilte. Die BDA schwärmt da von der Arbeitszeitrichtline der EU, die eine Öffnungsklausel für Tarifverträge vorsieht.

Ungerecht findet die Interessenvertretung des Kapitals auch, dass ein großer Teil der Beschäftigten während der Pandemie Lohneinbußen hinnehmen musste. Die Rentner hingegen nicht: Sie »wurden aufgrund der geltenden Rentengarantie vor einer Reduzierung ihrer Renten geschützt.« Die BDA fordert deshalb: »Die mit Blick auf die allgemeine Lohnentwicklung während der Krise eigentlich gebotenen Rentendämpfungen« sollten »bei künftigen Rentenanpassungen nachgeholt werden«. Dafür müsse der Nachholfaktor in der Rentenversicherung reaktiviert werden. Allerdings: Bereits jetzt erhalten Rentner in Deutschland im Durchschnitt weniger als 1.000 Euro. Das ging Ende letzten Jahres aus einer Antwort des Sozialministeriums auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Für die BDA ist das hingegen eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die spielt aber dann offenbar keine Rolle mehr, wenn es um die Ausweitung des Erwerbslebens geht. Da die Lebenserwartung steigt, so die BDA, müsse »die gesetzliche Regelaltersgrenze, auch nachdem sie 2031« bereits »67 Jahre erreicht hat, schrittweise weiter angehoben werden«.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (18. Mai 2021 um 21:42 Uhr)
    Wie wir aus der jW vom 15. Mai 2021, Seite 5/Inland, »Rentenpolitik: Keine Geburtstagsfeier«, gelernt haben, beträgt die Lebensdauer einer deutschen Riester-Rentnerin bzw. eines -Rentners 100 bis 150 Jahre (gedankt sei nicht Jesus Christus, sondern den Herren Raffelhüschen und Hagist, ein bisschen auch Gerhard Schröder). Da ist doch klar, dass das Renteneintrittsalter auf 85 bis 110 Jahre erhöht werden muss. Jedes Milchmädchen namens Laschet oder Lindner versteht das und kann es ohne Rechenschieber nachrechnen, vielleicht sogar der Herr Heil. Und: Als ich noch kein Rentner war, galt die Devise, dass der Tag 24 Stunden habe und, wenn die nicht reichten, ja noch die Nacht da sei. Da soll sich die heutige unflexible und arbeitsunwillige Chill-Generation ein Beispiel nehmen! Resilient sein, nicht maulen! Maul halten, ist das klar? Womöglich noch in die Hand beißen, die einen füttert, igitt. Was soll das mit Gemecker über tausend oder weniger Euro im Monat Rente? Rechnet das um in D-Mark, dann sind es schon zweitausend. Die Lira gab es schließlich auch, da kommen bei der Umrechnung erst Summen raus, da wird jeder CEO neidisch!

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