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Aus: Ausgabe vom 19.05.2021, Seite 4 / Inland
Rassistische Polizeigewalt

Kein Wunschkonzert

Berlin: Organisation macht Fall rassistischer Polizeigewalt öffentlich
Von Annuschka Eckhardt
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Wehren kann man sich oft erst hinterher – die Chancen stehen schlecht (Räumung von Sitzblockade in Berlin 2014)

Es ist später Abend, als Jiehad Mustapha am 27. Mai 2019 mit seinem Auto im Halteverbot hält. Er steht mit dem Wagen vor seiner Wohnung im Berliner Stadtteil Wedding, um dort seine Mutter aussteigen zu lassen. In diesem Moment nähert sich langsam ein Polizeiauto. Es hält etwa 1,5 Meter hinter Mustaphas Wagen, die darin sitzenden Polizisten beobachten das Geschehen. Als Mustapha zurücksetzt, um sich einen regulären Parkplatz zu suchen, unterstellt ihm einer der Beamten, er sei fast in das Polizeiauto gefahren. Nach kurzer Diskussion erlaubt der Polizist Mustapha, mit seinem Wagen wegzufahren. Der zu diesem Zeitpunkt 23jährige verabschiedet sich mit den Worten: »Ich wünsche Dir noch einen schönen Tag!« Doch damit geht die Geschichte von Familie Mustapha und der Berliner Polizei erst richtig los.

Der angesprochene Polizist springt aus dem Wagen und brüllt: »Komm raus, bevor ich dich rauszerre!« Zunächst ist der Familie nicht klar, was schiefgelaufen ist. Beamtenbeleidigung – er sei »mehrfach geduzt« worden – lautet später der Vorwurf. Die Kollegin des aggressiven Polizisten ruft derweil Verstärkung. Während der Beamte die Personalien aufnimmt, bittet Mustapha, dem langsam mulmig wird, seine Geschwister, die Situation mit dem Handy zu filmen.
Daraufhin schlägt der Polizist dem Bruder das Telefon aus der Hand und nimmt Mustapha in den Schwitzkasten. Die Polizistin wiederum zückt ihre Dienstwaffe und zielt auf Mutter, Schwester und Bruder. Kurze Zeit später fahren 13 Streifenwagen heran, die drei Geschwister werden mit Handschellen zur Gefangenensammelstelle gebracht.

Dort werden sie außerhalb des Sichtfeldes der Überwachungskameras geschlagen und gedemütigt: Mustapha muss mit heruntergelassener Hose und ohne T-Shirt zu seiner Zelle laufen. Ein Anruf bei einem Anwalt wird ihm verwehrt. »Wir sind hier nicht beim Wunschkonzert«, sagt der Wachmann. Als die Geschwister nach drei Stunden aus den Zellen entlassen werden, hat die Polizei versucht, die PIN auf ihren Handys zu knacken. Vermutlich, um die Videos der Festnahme zu löschen. Familie Mustapha stellt direkt Anzeige gegen die Beamten. Allerdings wird das Verfahren gegen sie aus Mangel an Beweisen wenig später eingestellt. Dafür wird ein anderes Verfahren eingeleitet: gegen die drei Geschwister wegen »Widerstands, Beleidigung und Körperverletzung«.

Es sind Geschichten wie diese, mit der sich die Organisation Kampagne für Opfer rassistischer Gewalt (KOP) beinahe täglich auseinandersetzen muss. Biplab Basu, einer der Mitgründer von KOP, hat die Geschwister während ihres Verfahrens unterstützt. »Das Problem der rassistischen Polizeigewalt in Deutschland ist sehr groß«, weiß er im Gespräch mit jW am Dienstag zu berichten. Zugleich ist eine ernstgemeinte Aufklärung seitens der politisch Verantwortlichen nicht in Sicht. Erst vergangenes Jahr lehnte Bundesinnenminister Horst Seehofer es ab, eine Studie in Auftrag zu geben, die sich explizit dem in Expertenkreisen anerkannten Problem rassistisch motivierter Polizeigewalt widmet. »Es wird keine Studie geben, die sich mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei richtet«, sagte der CSU-Politiker vergangenen Oktober.

In einem Zwischenbericht zu einer bislang noch nicht veröffentlichten Studie der Universität Bochum wird geschätzt, dass es 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßiger Polizeigewalt pro Jahr gibt. Das sind fünfmal mehr als angezeigt. Basu fordert, dass Polizistinnen und Polizisten aufhören, das Filmen ihrer Einsätze zu verbieten. Schließlich können solche Aufnahmen zu wichtigen Beweisquellen bei Fällen von Polizeigewalt werden.

In der Hauptverhandlung des Verfahrens gegen die von Polizeigewalt betroffenen Geschwister, die am 12. April dieses Jahres stattfand, kam es indes nicht zur Sichtung der Handyaufnahmen. Ein Polizeizeuge äußerte sich derart aggressiv und unsachlich, dass der Richter die Verhandlung unterbrach. Er erklärte den Geschwistern, dass es bei Kontrollen meist keinen Sinn habe zu diskutieren, denn »das lässt sich die Staatsgewalt nicht gefallen und holt nur mehr Beamtinnen und Beamte«. Daraufhin bot er ihnen die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 1.500 Euro an. So kam es dann auch. Was bleibt, ist die erlebte Ungerechtigkeit. »Ich vertraue keiner Polizei mehr, mir wurde Angst gemacht«, sagte die Schwester Amani am Dienstag während eines Pressetermins. Auf jW-Nachfrage führte sie aus: »Wir wurden geschlagen, getreten und erniedrigt. Wäre ich eine rein deutsche Frau, wäre mir das nicht passiert.«

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