-
26.04.2021
- → Inland
Wohl mehr Freizügigkeit für Geimpfte
Berlin. Gegen das Coronavirus geimpfte Menschen können auf mehr Freizügigkeit in der Coronapandemie hoffen. Vor allem für vollständig Geimpfte und Genesene soll es Ausnahmen bei Schutzmaßnahmen geben, wie es in einem der Nachrichtenagentur AFP am Wochenende vorliegenden Eckpunktepapier der Bundesregierung für die Bund-Länder-Runde an diesem Montag heißt. Die Ärztevereinigung Virchowbund forderte eine raschere Abkehr von der bisherigen Impfpriorisierung, als sie die Bundesregierung plant. Bei Menschen, die nicht mehr ansteckend sind, dürfte es »an der Erforderlichkeit oder Angemessenheit vieler Schutzmaßnahmen fehlen«, heißt es in dem Eckpunktepapier. Dieser Gruppe seien aber einschränkende Regelungen zuzumuten, soweit sich dies »aus grundrechtlicher Sicht rechtfertigen lässt«. Genannt wird dabei die Maskenpflicht. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!