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Aus: Ausgabe vom 26.04.2021, Seite 5 / Inland
Ausverkauf des Staates

Pilger gegen Privatisierung

Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt fordern Einrichtung medizinischer Grundversorgung
Von Steve Hollasky
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Pflegerinnen kämpfen in Sachsen-Anhalt für öffentliche Daseinsvorsorge

Die Belegschaft des Krankenhauses in Havelberg traf die Nachricht wie ein Schlag. Im Januar 2020 verkündete das Unternehmen, die Klinik werde geschlossen. Nach der Privatisierung des Krankenhauses hatte der Betreiber KMG Millionen an Fördergeld für den Neubau einer Intensivstation erhalten. Außerdem wurde dem Konzern erlaubt, im Falle von Umsatzeinbußen das Krankenhaus in eine Altenpflegeeinrichtung umzubauen. Von dieser Möglichkeit machte er Gebrauch.

Mitten im Coronajahr wurde das Havelberger Krankenhaus, wie bundesweit 20 weitere, dichtgemacht. Zudem erhielt KMG für die Schließung der Klinik mehrere Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds. Dagegen wehrt sich Sandra Braun. Die ausgebildete Krankenschwester arbeitete seit den 80ern in der Havelberger Klinik. Als sie die Schließungsankündigung erhielt, war sie Personalrätin im damals schon arg verkleinerten Krankenhaus. Doch auch die von Braun organisierten aktiven Mittagspausen und Demonstrationen halfen nichts. KMG blieb bei dem verkündeten Beschluss und wandelte das Haus in eine Altenpflegeeinrichtung um. Eine zeitweise ins Auge gefasste Rekommunalisierung scheiterte im Kreistag nicht zuletzt am Widerstand der CDU. Inzwischen hat das Krankenhaus seit Monaten seine Pforten geschlossen.

Dennoch kämpfen ehemalige Pflegekräfte des Klinikums mit dem Verein »Pro Krankenhaus« um die Schaffung einer medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Havelberg. »Erst haben sie uns belächelt«, erklärte Braun am Sonnabend gegenüber jW. Nach einem Jahr dauernder Aktionen habe sich das aber deutlich geändert.

Inzwischen will selbst Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, mit den Aktivisten auf ein Foto und hat sie für den 27. April eingeladen. Im Moment gebe es da allerdings Wichtigeres, meint Braun, die zusammen mit etwa 20 weiteren Mitgliedern und Unterstützern des Vereins von Havelberg in die Landeshauptstadt Magdeburg »pilgert«.

Mit im Gepäck sind zahlreiche Unterschriften von Institutionen aus Havelberg, die so wie die Aktivisten eine medizinische Grund- und Notfallversorgung fordern. Inzwischen geht es nicht mehr allein darum. »Wir fordern die Rekommunalisierung der Pflege«, sagte Braun zu jW. Außerdem wehren sich die Aktiven gegen die Abkoppelung des ländlichen Raums. »In Havelberg öffnet nicht einmal mehr die Sparkasse für ihre Kunden«, beschreibt sie die Situation. Jugendeinrichtungen seien von der Schließung bedroht. Zudem fordert der Aufruf die Zusammenlegung der zahlreichen Krankenkassen, die allein schon wegen ihrer enormen Bürokratie hohe Kosten verursachen würden. Auch die Schule in Havelberg habe den Aufruf unterzeichnet, so Braun.

Es ist die inzwischen zweite Unterschriftensammlung. Zunächst hatten 13.000 Menschen einen Aufruf der Gruppe zum Erhalt der medizinischen Versorgung unterstützt. Auch auf dem »Pilgerweg« stoßen die Aktiven immer wieder auf Unterstützung. »Viele nehmen unsere Flugblätter gern entgegen«, erklärt Braun, und würden ihre Zustimmung zu den Forderungen erklären. Ablehnung würden sie eigentlich nie erleben.

Soviel Zuspruch der Marsch auch immer erfährt, das Ordnungsamt habe ihn eher behindert, erklärt Braun. Daher laufen die Teilnehmenden jetzt getrennt in kleinen Gruppen und nicht zusammen. Vor dem Landtag in Magdeburg haben die Aktivisten eine Demonstration angemeldet und sind zum Gespräch mit Petra Grimm-Benne eingeladen. Die SPD-Politikerin ist Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration im Kabinett von Haseloff.

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