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12.04.2021
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Wahlrecht: »Expertenkommission« noch nicht eingesetzt
Berlin. Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP haben kritisiert, dass die von Union und SPD fest zugesagte »unabhängige Expertenkommission« zur Reform der Wahlrechts noch immer nicht eingesetzt sei. »Mit der Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung ist es nicht weit her. Seit Oktober ist dazu kein Beschluss im Bundestag erfolgt«, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, am Wochenende gegenüber dpa. Ihr FDP-Kollege Marco Buschmann sagte, die Kommission sei »von Anfang an ein Placebo« gewesen. Nun mache die Kommission auch keinen Sinn mehr, da der Bundestag bis zur Sommerpause nur noch zu sechs Sitzungswochen zusammenkomme, sagte Haßelmann. (dpa/jW)
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