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Aus: Ausgabe vom 12.04.2021, Seite 4 / Inland
Linke-Landesliste in NRW

Zerstrittene Partei

Nordrhein-Westfalen: Linke stellt Landesliste für Bundestagswahl auf. Sahra Wagenknecht mit schwachem Ergebnis Spitzenkandidatin
Von Kristian Stemmler
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Sahra Wagenknecht bei ihrer Vorstellungsrede am Samstag in Essen

Ihr neues Buch soll offiziell erst am Mittwoch erscheinen – sicher keineswegs zufällig nach der Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Doch das konnte nicht verhindern, dass die online abgewickelte Aufstellungsversammlung des NRW-Landesverbandes der Partei Die Linke am Sonnabend vor allem vom Streit um Sahra Wagenknechts »Die Selbstgerechten« geprägt war. Trotz der in den Tagen zuvor von Genossinnen und Genossen geäußerten scharfen Kritik an Thesen ihres Buches konnte sich Wagenknecht durchsetzen und tritt damit im September auf dem ersten Platz der nordrhein-westfälischen Landesliste zur Bundestagswahl an.

Sie erhielt 127 Delegiertenstimmen. Die 61 Prozent sind allerdings eine deutliche Verschlechterung gegenüber früheren Ergebnissen. Die anderen Linke-Bundestagsabgeordneten aus NRW, die sich um eine Wiederwahl über die Landesliste bewarben, wurden zwar alle gewählt, erzielten aber zum Teil noch schlechtere Ergebnisse – darunter Sevim Dagdelen (58 Prozent) und Alexander Neu, der sich erst in einer Stichwahl gegen den ehemaligen Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner durchsetzte. Besser schnitten Matthias Birkwald (84 Prozent) und Kathrin Vogler (72 Prozent) ab.

Zuvor hatte es viel Kritik an Wagenknecht gegeben, deren Buch viele vor allem als Abrechnung mit ihren innerparteilichen Gegnern verstehen. Auch der frühere Parteichef Bernd Riexinger distanzierte sich von Wagenknecht. Sie behauptet in ihrem Buch, links zu sein, sei für »viele heute vor allem eine Lifestylefrage«, wie es im Werbetext heißt. Politische Konzepte für sozialen Zusammenhalt blieben auf der Strecke, »genauso wie schlecht verdienende Frauen, arme Zuwandererkinder, ausgebeutete Leiharbeiter und große Teile der Mittelschicht«.

Die Debatte sorgte dafür, dass Wagenknecht bei der Wahl neben der Kölner Gewerkschafterin Angela Bankert, die ihre Kandidatur bereits im Januar angemeldet hatte, eine zweite Gegenkandidatin bekam. Die Münsteraner Klimaaktivistin Hannah Harhues warf spontan den Hut in den Ring. »Ich stehe hier und kandidiere auf Platz eins, weil ich es nicht akzeptiere, als queere Person von Sahra Wagenknecht in ihrem Buch als Teil einer ›skurrilen Minderheit‹ mit ›Marotten‹ beleidigt zu werden«, sagte sie bei ihrer Vorstellung. Bei der Abstimmung musste sich Harhues mit zwölf Stimmen zufriedengeben. Bankert erhielt 58 Stimmen, elf Delegierte enthielten sich.

Wagenknecht wies in ihrer Vorstellungsrede die Kritik zurück. Das Buch sei keine Abrechnung, sondern »ein Vorschlag für eine stärkere Linke«. Sie warf ihren Kritikern vor, mit aus dem Zusammenhang gerissenen und teils auch verfälschten Zitaten ein Zerrbild zu erzeugen. Dass ihr rechte »oder vielleicht sogar rassistische Ansichten« vorgeworfen würden, sei inakzeptabel. Als Tochter eines Iraners müsse man ihr nicht erklären, wie sich Diskriminierung anfühle.

Für Thies Gleiss, einer der Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke und im NRW-Landesverband aktiv, ist Wagenknechts Erfolg erklärbar. Im Landesverband gebe es einen »linken radikalen Flügel«, für den etwa die AKL stehe. Dem stehe ein »national-sozialdemokratischer Flügel gegenüber, der auf Reformismus und Staatsübernahme gerichtete Politik machen möchte«. Diese Politik ziehe »eine mechanistische Trennung zwischen angeblichen ökonomischen Interessen der Menschen, die sehr selektiv als ›Arbeiterklasse‹ bezeichnet werden, und politischen Überbauthemen der persönlichen Emanzipation, die grundsätzlich untergeordnet sind«. Organisatorisch werde dieser Flügel von den Anhängern der einst von Wagenknecht ins Leben gerufenen »Aufstehen«-Initiative bestimmt. »Aufstehen« sei »bundesweit eine kleine Restetruppe«. Aber in der NRW-Linken gebe es einen festeren Stamm von Unterstützern, »die vor allem eine unkritische Huldigung von Sahra Wagenknecht zusammenhält«, so Gleiss am Sonntag gegenüber dieser Zeitung.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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  • Christian Bernhard, Lübeck: Ideologisches Abdriften Hintergrund des ideologischen Abdriftens der Partei Die Linke ist auch ihr innerparteilicher Umgang mit Bildungsarbeit. Katja Kipping und Bernd Riexinger nahmen das altersgemäße Ausscheiden des Bildun...

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