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12.04.2021
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Freie Wähler gegen »Machtverlagerung«
München. Die Freien Wähler in Bayern lehnen eine bundeseinheitliche Regelung der Coronapolitik über das Infektionsschutzgesetz strikt ab. Das erklärte Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Sonntag. Er habe »keine Lust, dieser Machtverlagerung von Bayern nach Berlin zuzustimmen«, sagte Aiwanger der Passauer Neuen Presse auch mit Blick auf die möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats. Aiwanger betonte, die Diskussion hierzu sei noch nicht abgeschlossen, auch nicht in der Koalition mit der CSU. Er »hoffe noch auf ein vernünftiges Ergebnis«. Die Machtverlagerung von den Ländern nach Berlin werde ja auch so interpretiert, dass man »die Länder und Landkreise an die Kette nehmen« müsse. (dpa/jW)
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